Luxemburg/Rom – Der Mediaset-Konzern von Silvio Berlsuconi hat vor Gericht eine Schlappe hinnehmen müssen und muss staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen.
Das entschied das Gericht der Europäischen Union (Az: T-177/07), wie die dpa berichtet. Der Fernsehanbieter muss demnach gemeinsam mit weiteren TV-Sendern und Kabelbetreibern millionenschwere staatliche Beihilfen zurückzahlen.
Nach Ansicht der Richter hat die italienische Regierung unter Führung Berlusconis 2004 bei der Umstellung auf digitales Fernsehen Mediaset einseitig bevorzugt, die Satellitenanbieter benachteiligt und dadurch den Wettbewerb verzerrt. Italien hatte Verbrauchern einen Zuschuss von 150 Euro für den Kauf von digitalen TV-Decodern gezahlt. Laut dpa-Bericht unter Berufung auf italienische Medien kontrolliert die Berlusconi-Familie über ihre Firmen aber auch die Produktion und Verbreitung solcher Decoder. Als Obergrenze für die Ausgaben wurde eine Summe von 110 Millionen Euro festgelegt. Die Regierung wollte mit den Beihilfen den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen fördern. Die Beihilfe aber half insbesondere dem Mediaset-Konzern, der auf digitales terrestrisches Fernsehen spezialisiert ist.
Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter eine Entscheidung der EU-Kommission. Die Wettbewerbshüter hatten auf Beschwerden von Satellitensendern bereits 2007 die Beihilfe als unzulässig abgelehnt. Laut dpa muss nun ein italienisches Gericht über die Höhe der Rückzahlung entscheiden. [cg]
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