Der US-Senat diskutiert derzeit zum dritten Mal über ein Gesetz, dass Präsident Barack Obama im Krisenfall die Abschaltung des amerikanischen Internets ermöglichen würde.
Ein Gesetzentwurf des unabhängigen US-Senators Joseph Lieberman sorgt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ derzeit für Unmut in den USA: Unter dem Titel „Schutz des Cyberspace als ein nationales Gut“ soll es dem US-Präsidenten ermöglichen, „kurzfristige Notfallmaßnahmen“ zu ergreifen, um das US-Netz vor Angriffen zu schützen.
Der Gesetzesentwurf wurde von Politikern beider Parteien eingebracht und würde dem Präsidenten laut dem Bericht in Notfallsituationen erlauben, die Kontrolle über das Internet zu übernehmen und gegenüber den US-Konzernen wie Google weisungsbefugt zu sein. Die US-Internetanbieter müssten dann nicht nur Sicherheitslücken an eine neue Abteilung der Heimatschutzbehörde melden, sondern sie müssten auch die Möglichkeit bieten, den Datenverkehr in den USA notfalls ganz abschalten zu können.
Die Lobby der US-Internetfirmen warnt laut der Zeitung davor, dass im Internet zu viele Dinge miteinander verbunden seien und eine solche Abschaltung nicht ohne Folgen bleiben würde. Und die Bürgerrechtler befürchten, dass die National Center for Cybersecurity and Communications (NCCC) dadurch zu viel Macht erhalten könnte. Befürworter dagegen argumentieren, dass der Communications Act von 1934 dem US-Präsidenten bereits einige Rechte geben würde, die nur noch an neue Medien wie das Internet angepasst werden müssten. Das Gesetz erlaubt bereits, dass der Präsident im Fall eines drohenden Kriegszustandes die Kontrolle über „Einrichtungen oder Stationen für Kommunikationen über Leitungen“ übernehmen darf.
„Die Regierung soll niemals die Kontrolle über das Internet übernehmen“, beschwichtigte Senator Lieberman in einem CNN-Interview. Dennoch ist er überzeugt: „Wir müssen dem Präsidenten jedoch die Möglichkeit geben, zu einem US-Internetanbieter zu sagen: ‚Wir müssen das amerikanische Internet von jeglichem Datenverkehr, der in dieses Land kommt, trennen'“, wird der Senator zitiert. [cg]
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