Hamburg – Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz verschärfen. Die Ministerkonferenz forderte, der Schutz der Betroffenen müsse gewährleistet sein.
Der Datenschutz soll auch über den umstrittenen Dienst Google Street View hinaus verschärft werden. Die Justizminister der Länder waren sich einig, dass für die Nutzung personenbezogener Daten, die bei der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, ein wirksamer Schutz der Betroffenen gewährleistet sein muss.
„Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen“, sagte Hamburgs Ressortchef Till Steffen (GAL) als Vorsitzender der Konferenz. Die Konferenz beschloss, eine Gesetzesinitiative Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen.
Der Internetsuchmaschinenkonzern Google hatte für seinen Dienst Street View widerrechtlich Daten aus offenen WLAN-Verbindungen gesammelt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Derzeit ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen wegen des „Verdachts des Abfangens von Daten“. [mw]
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