Budapest/Zürich – Das ungarische Parlament hat seine Verfassung hinsichtlich der Medien geändert. Demnach sollen die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes künftig unter einem Dach gebündelt werden.
Das berichtet die „Werbewoche“. Demnach hat das Parlament den neuen Verfassungs-Paragrafen mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. So sollen die öffentlich-rechtlichen Medien künftig“den nationalen Zusammenhalt“ sowie „die nationale Identität“ stärken.
Nun befürchten ungarische Oppositionsparteien, internationale Gremien sowie das internationale Presseinstitut (IPI), dass Ungarns Fidesz-Regierung die Medien unter ihre Kontrolle bringen will. Derzeit ist geplant, das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio sowie die Nachrichtenagentur MTI unter das Dach einer einzigen neu zu gründenden Medienbehörde zu bringen. Deren Präsident soll vom Ministerpräsidenten persönlich bestimmt werden und neun Jahre lang amtieren. Über dieses Gesetzesvorhaben soll das Parlament demnächst abstimmen, so die Zeitung. [mg]
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