Beermann: „Die Akzeptanz endet bei 17,98 Euro“

Dresden – Der Haushaltsabgabe hat Sachsen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Zuschauer damit nicht mehr bezahlen müssen als derzeit. Im Interview mit DIGITAL FERNSEHEN spricht Johannes Beermann, Chef der sächsischen Staatskanzlei, über das neue Modell.

DIGITAL FERNSEHEN: Herr Beermann, beim Medienforum NRW haben Sie in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen abgeschafft werden könnte, wenn die Haushaltsabgabe 15 Euro betragen würde – wie kommen Sie zu dieser Rechnung?
 
Johannes Beermann: Die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden mit dem 19. KEF-Bericht 2013 festgestellt. Die Höhe des bisherigen Beitrages darf aber durch den Modellwechsel nicht über den bisherigen Betrag von 17,98 Euro steigen. Ohne Werbung und Sponsoring wäre der Beitrag nach bisherigen Berechnungen 1,42 Euro höher. Das bedeutet, dass der von der KEF festzustellende Bedarf der Rundfunkanstalten entsprechend geringer ausfallen müsste, da die Beiträge nicht steigen sollen.

DF: Der Haushaltsabgabe hat Sachsen nur unter Bedingungen zustimmen wollen – inwiefern konnten Sie diese bei der Sitzung in Berlin auch durchsetzen?
 
Beermann: Während die öffentlichen Haushalte in Bund, Land und Kommunen tiefe Einschnitte hinnehmen müssen, kann es nicht sein, dass die Rundfunkgebühr steigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer Solidargemeinschaft und orientiert sich an der Akzeptanz seines Publikums. Diese Akzeptanz endet bei 17,98 Euro. Deshalb war unsere Bedingung: keine Erhöhung des bisherigen Beitrages. Einigkeit besteht darüber, dass der Systemwechsel ohne Gebührenerhöhung funktioniert. Unser Ziel ist es, das auch mit der neuen Gebührenperiode ab 2013 zu sichern. Damit wird sich jetzt eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Sachsens befassen.
 
DF: Unter anderem forderten Sie, die Abgabe auch von Hartz-IV-Empfängern zu erheben und gleichzeitig deren Bedarfssätze um den entsprechenden Betrag anzuheben – welche Vorschläge haben Sie noch für die neue Rundfunkgebühr?
 
Beermann: Diesen Vorschlag hat Paul Kirchhof in seinem Gutachten unterbreitet. Alle weiteren Vorschläge sind im Eckpunktepapier der Ministerpräsidentenkonferenz aufgeführt. Zentral ist der stabile Beitrag.
 
DF: Ist den bei vielen unbeliebten GEZ-Fahndern nach Ihrer Ansicht mit der Haushaltsabgabe wirkliche ein Ende gesetzt? Wer soll die Zahlungen künftig ermitteln und kontrollieren?
 
Beermann: Die Aufgabe der GEZ ist vom Modellwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht berührt, allerdings fallen die Hausbesuche weg.
 
DF: Die ARD bestreitet, dass mit der Haushaltsabgabe mehr Geld zur Verfügung stehen soll – Kritiker behaupten das Gegenteil. Sie haben sich stets gegen eine Mehrbelastung der Bürger ausgesprochen, wie aber stehen Sie dazu, dass den Öffentlich-Rechtlichen ab 2013 mehr Geld zur Verfügung stehen könnte?
 
Beermann: Alles Theorie. Sollte mehr Geld zur Verfügung stehen, kann der Beitrag gesenkt werden, oder wir verzichten auf die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring.
 
DF: Vielen Dank für das Gespräch. [cg]