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- Beschwerde über digitales Fernsehen
06.05.2004, 16:30 Uhr, lf
Mehrere Kabelnetzbetreiber haben gegen das DVB-T- Fernsehen im Raum Berlin-Brandenburg bei der EU-Kommission Wettbewerbsbeschwerden eingelegt.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) soll Rundfunkanstalten angeblich Beihilfen zur Benutzung des DVB-T-Netzes gewähren, so der Vorwurf.
Nun ist es die Aufgabe der EU-Kommssion in Brüssel zu prüfen, ob die Beschwerden berechtigt sind. Falls die EU-Behörde zu dem Schluss kommen sollte, dass wettbewerbsverzerrende Staats-Beihilfen gewährt werden, könnte sie ein förmliches Prüfverfahren einleiten. Dieses würde sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten.
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