• Medienanstalten fordern Trennung von Netz und Nutzung

Dies ergebe laut der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang der Digitalisierungsbericht 2006 der Landesmedienanstalten. Die Entwicklung in Deutschland leide darunter, dass die Betreiber der Sendernetze, seit der Mitte des letzten Jahrhunderts die ARD und die Telekom in Nachfolge der Post, weniger Anreize haben als die Unternehmen in anderen Ländern, die Digitalisierung voranzubringen, so die GSDZ.

Nicht nur bei Strom, Gas und der Bahn sei es sinnvoll, über die Trennung von Netz und Nutzung nachzudenken, äußerte der Vorsitzende der Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang, Dr. Hans Hege. Während der neue Intendant des Österreichischen Rundfunks angekündigt habe, die verselbstständigte Techniktochter des ORF über die bisherigen Dienstleistungen für RTL und Arena in Deutschland hinaus international zu positionieren, seien die ARD-Sendernetze noch regional aufgestellt, nicht juristisch separiert und hätten keine transparente Buchführung. Sie erfüllten damit nicht die Voraussetzungen, mit denen die Produktionstöchter der ARD wie Bavaria und Studio Hamburg bereits auch für Dritte tätig sind.
 
Während der von der finnischen Rundfunkanstalt inzwischen getrennte Sendernetzbetreiber Digita unternehmerisch die Digitalisierung für Rundfunk- und Mobilfunkunternehmen vorantreibt und Rundfunkfrequenzen für die Versorgung ländlicher Räume mit Breitband Internet nutzt, stehen in Deutschland die traditionellen Aufgaben im Vordergrund.
 
Die BBC habe bereits vor Jahren ihr Sendernetz ausgegliedert und damit nicht nur Investitionsanreize geschaffen sondern auch den Gebührenzahler entlastet. Die vertikale Integration, die Verbindung von Veranstaltung und Sendernetzbetrieb, führe insbesondere beim Radio dazu, dass Wettbewerb eher verhindert und verfügbare Frequenzen nicht genutzt würden. Musterbeispiel dafür sei Nordrhein- Westfalen, wo sich ohne Beeinträchtigung der Versorgung des WDR neue Möglichkeiten für zusätzliche Radioveranstalter erschließen ließen, wenn ein unabhängiger Sendernetzbetreiber das Ziel hätte, das Frequenzspektrum optimal zu nutzen.
 
Vergleichbare Schwächen zeigten außerdem auch der Sendernetzbetrieb der Deutschen Telekom. Dass er sich bei der Entwicklung des mobilen Fernsehens den strategischen Interessen des Mobilfunkteils unterordnen musste und keine Bereitschaft zu Investitionsrisiken zeigt, schwäche die Stellung des Rundfunks, so die GSDZ abschließend.