Bundesregierung plant Digital-Bouquet

01.04.2005, 07:30 Uhr, mg

Im Rahmen des Jobgipfels von Regierung und Opposition Mitte März wurde hinter verschlossenen Türen noch ein weiteres Projekt auf seine politische Belastbarkeit geprüft.


Das Kanzleramt plant im Zuge der Zuspitzung der öffentlichen Meinung zur parlamentarischen Arbeit in Deutschland ein eigenes Digitalbouquet. Das Programmangebot mit dem Arbeitsnamen WirPackenAn!TV soll vorerst acht Sender beinhalten und codiert via Astra und ebenfalls digital im Kabel ausgestrahlt werden. Einigkeit besteht zwischen Regierung und Opposition vor allem bei dem zentralen Projekt des Bouquets: Job-TV.
 
In dem DIGITAL FERNSEHEN am ersten April zugespielten Dokumenten benennt Kanzler Schröder die "Entwicklung einer tragfähigen Plattform zur Effizienzsteigerung in der Jobvermittlung über alle verfügbaren Medien" als wichtigstes Projekt in der noch laufenden Legislaturperiode. Demnach sollen sämtliche Kunden der Arbeitsagentur kostenfrei einen Digitalreceiver samt Smartcard zur Verfügung gestellt bekommen, wenn sie sich gleichzeitig verpflichten, mindestens 6 Stunden am Tag fernzusehen. Dabei setzt die Regierung auf das Freiwilligkeitsprinzip, um Bürokratie bei der Gesetzesumsetzung zu vermeiden. Die Smartcards werden mit dem Arbeitlosengeldbescheid verschickt und mittels Kundennummer der BA freigeschaltet. Über Job.TV haben Firmen die Möglichkeit, ihren Bewerbern das zukünftige Arbeitsumfeld direkt vorzuführen. Ausgewählte Politiker übernehmen Patenschaften für Arbeitssuchende und treten gemeinsam in einer von Bildungsministerin Buhlmann moderierten Call-In-Show auf. Per SMS (69 Cent/Minute) kann der Interessent sich in der laufenden Sendung um den Job bewerben, für ein Zehnerticket (Kanzlerkarte) sollen 3,90 Euro im WirPackenAn!TV -Sparabo monatlich per Telefonrechnung eingezogen werden. Darüber hinaus hat der Arbeitssuchende die Möglichkeit, per SMS Live-Chat (49 Cent/Minute) direkt Fragen an den potenziellen Arbeitgeber zu richten. Die Beträge können auch mit dem ALGI oder II direkt verrechnet werden, sofern die nötige Software der BA rechtzeitig zur Verfügung steht. Für den Betrieb des Senders werden ab Juni ca. 2 000 Mitarbeiter der BA umgeschult, das Sendezentrum wird in Berlin entstehen, in der Nürnberger Zentrale werden dagegen diese Arbeitsplätze abgebaut.

"Dies ist eine Zäsur in der Arbeitsvermittlung. Das Prinzip von "Fördern und Fordern" wurde noch nie effizienter umgesetzt. Sowohl Arbeitssuchende als auch einstellungswillige Betriebe finden so schnell und kostengünstig zueinander. Wir rechnen mit einer Verzehnfachung unserer Vermittlungsquoten", so ein Insider zu DF. Um das Bouquet zu komplettieren, wird sich Schröder persönlich um die Inhalte kümmern. Im Gespräch sind neben Polit.TV, Welt.TV, Parlament.TV auch neue Formate wie Wahl.TV. In dem internen Dossier will Schröder damit einen Gegenpol zur "teils niederschmetternden Wahlberichterstattung des Bayrischen Rundfunks" aufbauen. Speziell auf den Bundeskanzler zugeschnitten sein wird Kanzler.TV. Aktuelle Berichte zu den Regierungsgeschäften werden mit "Auslandsreiseberichterstattung und Geschichten fürs Volk" kombiniert.
 
Medienrechtler kritisieren bereits die fehlende Staatsferne des neuen Bouquets, dass mit 5,2 Millionen auf Anhieb Deutschlands meistgesehenes Pay-TV sein wird. Damit entwickelt sich bereits der Sender selbst zur Jobmaschine. Aus gut unterrichteten Kreisen hat DF erfahren, dass bereits an führende Set-Top-Boxenhersteller die Ausschreibungsunterlagen versendet worden sind. Insider schätzen, dass dadurch allein in der Produktion 10 000 Arbeitsplätze entstehen. Geplant hat diesen entscheidenden Schlag gegen die steigende Arbeitslosigkeit für die Bundesregierung die Unternehmensberatung McDollar, die gleichzeitig als Financier die US-amerikanische Multimilliardärin April First ins Boot geholt haben, um die Anschubfinanzierung sicherzustellen. First wird über ein Provisionsmodell an den Transaktionserlösen beteiligt. Volkswirtschaftler haben an dieser Finanzierung bereits Bedenken angemeldet
 
WirPackenAn!TV wird voraussichtlich mit alternierender Mehrheit den Bundestag passieren, Merkel und Stoiber haben auf dem Jobgipfel ihre Zustimmung im Bundesrat bereits signalisiert. Einzig Außenminister Fischer will Nachbesserungen. Mindestens 10 Prozent der neuen WirPackenAn!TV -Angestellten sollen aus der Ukraine kommen. Dazu hat Fischer bereits die Visa-Regeln deutlich gelockert. WirPackenAn!TV soll spätestens zur Internationalen Funkausstellung starten.
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