• Private Kabelanbieter fordern Neuausrichtung der Digitalisierungspolitik

Mit diesem Appell wandten sich die Kabelverbände anlässlich heute in Berlin stattfindenden Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Initiative "Forum Digitale Medien" an die Politiker.

Die Kabelverbände weisen zum Neustart der Initiative auf die besondere Bedeutung der Kabelnetze für die Weiterentwicklung der Medien- und Telekommunikationsmärkte hin. Denn nur das TV-Kabel ist in Lage, bei allen künftigen Breitbanddiensten den Wettbewerb gegenüber dem Netzmonopol der Deutschen Telekom zu sichern. "Das Breitbandkabel ist die einzige unabhängige Netzinfrastruktur, die der Telekom bundesweit Paroli bieten kann. Wie wichtig das gerade für künftige Breitbandmärkte ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Regulierung der neuen Glasfaserstrecken der Deutschen Telekom", so Dr. Ralf Heublein, Geschäftsführer des Deutschen Kabelverbandes.
 
Um dieses Potenzial mit allen positiven Wirkungen für den Arbeitsmarkt zu entfalten, bedarf es aber einer schnellstmöglichen Änderung der regulatorischen Rahmenbedingungen, die die Kabelnetze bislang gegenüber anderen Infrastrukturen benachteiligen. Das gilt vor allem für das Urheberrecht. Derzeit sind die Kabelnetzbetreiber mit einem umfassenden "Verbotsrecht" der Programmveranstalter und Verwertungsgesellschaften konfrontiert. Dr. Peter Charissé, Hauptgeschäftsführer der Anga Verband Privater Kabelnetzbetreiber: "Das geltende Urheberrecht gewährleistet keine fairen Verhandlungen, sondern macht die Kabelnetzbetreiber erpressbar. Der Gesetzgeber muss die laufende Novelle des Urheberrechtsgesetzes nutzen, um "waffengleiche" Verhandlungsbedingungen zu schaffen; das "Verbotsrecht" muss entfallen oder auf einen Vergütungsanspruch zurückgeführt werden."

Dringender Änderungsbedarf besteht auch bei der Regulierung der Kabelnetze durch die Landesmediengesetze, so die Kabelverbände. Sie kritisieren zudem die Privilegierung der terrestrischen Übertragungswege, insbesondere des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T). Laut Charissé sind die insgesamt über 380 Millionen Euro pro Jahr, die ARD und ZDF mit Zustimmung der Landespolitik für die terrestrische Verbreitung ihrer Fernseh- und Hörfunkprogramme ausgeben dürfen, "eine absurde Verschwendung von Rundfunkgebühren, gerade wenn man bedenkt, dass die wesentlich umfangreichere Verbreitung über Kabel nur einen Bruchteil dieser Kosten verursacht." Dabei fehle der Terrestrik mangels Rückkanalfähigkeit jegliches Potenzial zu interaktiven Breitbanddiensten und führe deshalb technologisch in die Sackgasse.
 
Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland nach wie vor über 50 Prozent der Fernsehhaushalte ihre Programme über einen Kabelanschluss empfangen - und mit Blick auf die vorgenannten Missstände - halten es die Kabelverbände für wirtschaftspolitisch fatal, wenn auch das neue Gesprächsforum von Bund und Ländern den Fokus auf den Ausbau von DVB-T und anderen Nischenangeboten legen sollte.