• Schweiz will eidgenössischen TV-Sendern mehr Werbung erlauben

Dazu hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) umgeändert und ihren Entwurf interessierten Kreisen vorgelegt. Das berichtet das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (Bakom).
 
Erste Erfahrungen mit der Radio- und Fernsehverordnung vom 1. April 2007 seien überwiegend positiv. Da sich die internationalen Regelungen im Bereich des Fernsehens jedoch gewandelt hätten oder kurz vor eine Änderung stünden, bestehe aber ein punktueller Revisionsbedarf.

Die Änderungen der EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen würden dazu führen, dass die in der Schweiz ausgestrahlten Fernsehsender der Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien über erweiterte Möglichkeiten im Bereich Werbung und Sponsoring verfügen.
 
Damit den in der Schweiz konzessionierten Fernsehsendern die gleichen Möglichkeiten wie der ausländischen Konkurrenz offen stünden, sehe der RTVV-Entwurf vor, die Regeln für schweizerische Programme zu lockern.
 
So sollen alle Fernsehsender mehr Unterbrecherwerbung ausstrahlen dürfen. Gelockert werden soll ebenfalls das Werbe- und Sponsoringverbot im Online-Angebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft "SRG SSR ideé suisse" und die Bestimmungen bezüglich Unterbrecherwerbung in ihren Fernsehprogrammen.
 
Ein weiterer Grund für die vorgeschlagene RTVV-Teilrevision ergibt sich laut Bakom aus den ersten Erfahrungen. Beim Vollzug von Gesetz und Verordnung würden sich so einzelne Bestimmungen als wenig praktikabel erweisen oder nicht den vom Gesetz- und Verordnungsgeber erwünschten Effekt erzielen.
 
"Mit punktuellen Anpassungen werden Verbesserungen erzielt. Zum Beispiel sollen Investitionen in neue Technologien und die Verbreitung von Radioprogrammen stärker gefördert werden", teilt das Bakom mit. Interessierte können ihre Stellungnahmen bis zum 23. Oktober 2009 einreichen.