CDU und FDP uneins über GEZ-Reform

05.11.2009, 07:34 Uhr, mh

Leipzig - Das geräteabhängige Gebührenmodell hat ausgedient. Darüber sind sich CDU und FDP einigt - allerdings nicht über das zukünftige Rundfunkgebührensystem.


Während die Union die Rundfunkgebühr pro Haushalt bzw. Unternehmen erheben will, favorisieren die Liberalen eine personenbezogene Medienabgabe. Diese soll von jedem Volljährigen mit eigenem zu versteuernden Einkommen entrichtet werden. Das berichtet DIGITAL INSIDER in seiner neuesten Ausgabe.

Nach Worten des medienpolitischen Sprechers der FDP, Christoph Waitz, würde die Medienabgabe monatlich zwischen neun und elf Euro betragen, ausgehend vom jetzigen Gebührenaufkommen von rund acht Milliarden Euro. Die Rundfunkgebühr würde also sinken. Die FDP will die Medienabgabe allerdings über die Finanzämter einziehen lassen, was wiederum an der Staatsferne des Gebührenmodells zweifeln lässt.

Uneins sind sich die Regierungsparteien auch in Fragen zur Konzentrationskontrolle in den Medien und zur Durchführung des 3-Stufen-Tests. Wo die Unterschiede liegen und welche Gemeinsamkeiten CDU und FDP in Sachen Medienpolitik besitzen, lesen Sie im aktuellen DIGITAL INSIDER. Weitere Informationen finden Sie unter www.digital-insider.de.
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