Österrreich: Auch Privatsender wollen Staatshilfe

18.11.2009, 06:37 Uhr, fp

Wien - Die österreichischen Privatsender wollen auch wie der finanzielle klamme ORF Staatsgelder erhalten und fordern eine Aufstockung des "Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks".

Die Koalitionspartner in Österreich haben sich jüngst auf eine zusätzliche staatliche Beihilfe für den ORF geeinigt. Diese Finanzhilfe wird als "Restrukturierungshilfe" bezeichnet und soll dem ORF Gebührenbefreiungen in Höhe von insgesamt 160 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre hinweg abgelten.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) forderte am Dienstag, weitere Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und diese zusätzlichen Haushaltsmittel zu gleichen Teilen für die Förderung des ORF und des privaten Sektors zu verwenden. Dazu soll der 2009 beschlossene "Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks" um eben jenen Betrag erhöht wird, der dem ORF zufließen soll. Für das Jahr 2010 wären das 50 Millionen Euro.

Analog zur geplanten Zweckwidmung der Gelder für den ORF wären somit auch die Gelder für die privaten Rundfunkveranstalter zweckgewidmet und kämen damit dem Ziel eines dualen Rundfunkmarkts entgegen, das im Entwurf der Förderrichtlinien definiert ist, so der VÖP.

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