Kurt Beck: "Die GEZ wird es auch weiterhin geben"

26.11.2009, 05:44 Uhr, ar

Leipzig - Über die derzeit diskutierten Modelle zur Rundfunkgebühr sprach DIGITAL FERNSEHEN mit Kurt Beck, dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.


Bei einer modernisierten gerätebezogenen Variante, wie sie bisher praktiziert wird, wäre eine "Umkehr der Beweislast bezüglich des Bereithaltens eines Geräts" nötig, erklärt Kurt Beck. Bei diesem Rundfunkfinanzierungsmodell würde die Rundfunkgebührenzentrale (GEZ) also künftig voraussetzen, dass jeder Haushalt ein Empfangsgerät hat. Wer keines besitzt, muss dies nachweisen.
 
Um Fragen hinsichtlich der Finanzverfassung für eine geräteunabhängige Medienabgabe zu klären, erwartet Beck noch die Ergebnisse eines Gutachtens. Fest steht jedoch bereits: "Sowohl bei der fortgeschriebenen gerätebezogenen Rundfunkgebühr als auch bei geräteunabhängigen Medienabgabe wäre nur noch eine Gebühr/Abgabe pro Haushalt/Betriebsstätte zu leisten", sagt Beck.

DIGITAL FERNSEHEN: Herr Ministerpräsident, bei der Diskussion um die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen sich zwei Modelle gegenüber: das bisherige "gerätebezogene Modell", das modernisiert werden soll und die als "Haushaltsabgabe" bekannte geräteunabhängige Medienabgabe. Welche Vor- und Nachteile haben aus Ihrer Sicht die beiden diskutierten Gebührenmodelle?
 
Kurt Beck: Das Modell einer fortgeschriebenen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr bewegt sich auf verfassungsrechtlich gesichertem Terrain und einer jahrzehntelangen Rechtsprechung zu gebührenrechtlichen Grundsatzfragen. Andererseits verliert die Rundfunkgebühr zunehmend an Akzeptanz auch und gerade aus Gründen der Medienkonvergenz. Zur Stabilisierung benötigt dieses Modell eine Umkehr der Beweislast bezüglich des Bereithaltens eines Gerätes.
 
Dagegen sind bei dem Modell einer geräteunabhängigen Medienabgabe finanzverfassungsrechtliche Aspekte noch mit einem Gutachten zu klären. ARD und ZDF konnten für die gutachterliche Überprüfung dieser Fragestellungen Herrn Prof. Paul Kirchhof von der Universität Heidelberg gewinnen. Das Gutachten soll in den ersten Monaten des Jahres 2010 vorliegen. Davon abgesehen würde der einer geräteunabhängigen Medienabgabe systemimmanente Modellwechsel (keine Anknüpfung an dem Bereithalten eines Gerätes) dazu führen, dass sich die Diskussion um die sogenannte "PC-Gebühr" erledigt.
 
Allerdings möchte ich betonen, dass es sich hier nicht um politisch bereits entschiedene Modelle handelt. Vielmehr sind es reine Referenzmodelle, auf deren Grundlage die politische Ausgestaltung vorgenommen werden kann und auf deren Grundlage wir die finanziellen Auswirkungen politischer Entscheidungen berechnen können. All dies führt dazu, dass wir noch Zeit benötigen. Eine mögliche Modellentscheidung wollen wir im Kreise der Ministerpräsidenten bis zum Sommer 2010 treffen. Wir sind übereingekommen, uns mit diesen schwierigen Fragen auf einer Sonderkonferenz am 9. Juni 2010 in Berlin ausführlich zu beschäftigen.
 
DF: Gleichzeitig sollen die jetzigen Regelungen vereinfacht werden. Inwiefern?
 
Beck: Derzeit werden die Gebühren im Prinzip für jedes einzelne Empfangsgerät erhoben. Die vielen Ausnahmen davon, die Kritik an den Kontrollen der GEZ und die neuen Empfangsmöglichkeiten, etwa mit Computern, haben jedoch die Forderungen nach einem anderen Modell verstärkt.
 
Die beiden Modelle, die derzeit einer näheren Prüfung unterzogen werden, zeichnen sich dabei gleichermaßen durch folgende Vereinfachungen aus: Sowohl bei der fortgeschriebenen gerätebezogenen Rundfunkgebühr als auch bei geräteunabhängigen Medienabgabe wäre nur noch eine Gebühr/Abgabe pro Haushalt/Betriebsstätte zu leisten. Zudem könnte die Unterscheidung zwischen neuartigen und herkömmlichen Empfangsgeräten aufgegeben werden. Beide Modelle würden auch nicht länger zwischen Grund- und Fernsehgebühr differenzieren. Schließlich könnte auch die mobile Nutzung im Kfz von der Gebühr/Abgabe für einen Haushalt/Betriebsstätte mit erfasst werden.
 
DF: Die Sender sehen sich mit wachsenden Ausfällen bei der Rundfunkgebühr konfrontiert. Sollen diese kompensiert werden oder sehen Sie die Sender in der Verantwortung, Kosten einzusparen? Wenn die Ausfälle ausgeglichen werden sollen, welche Möglichkeiten diskutieren Sie?
 
Beck: Die Möglichkeiten der Anstalten, Gebührenpotenziale zu erschließen, sind erschöpft. Die wirtschaftliche Krise hat zu weiteren Ausfällen geführt, die Befreiungsquote steigt, gleichzeitig sinkt die Akzeptanz der Gebühr. Bleibt alles wie es ist, rechnen wir bis 2020 bis zu eine Milliarde Euro Mindereinnahmen. Durch eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung soll diesem Trend entgegengewirkt und Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in Zukunft gesichert werden. Ziel ist, dass eine Reform der Rundfunkgebühr möglichst keine Einnahmeausfälle bewirkt. Dabei sind - auch was die finanzielle Kompensation angeht - die meisten Komponenten einer Neuordnung modellunabhängig.
 
DF: Die Öffentlich-Rechtlichen sprechen sich gegen eine Einschränkung von Werbung und Sponsoring aus. Wie steht die Rundfunkkommission der Länder zu dieser Position?
 
Beck: Die Regierungschefs der Länder haben bereits im Dezember 2008 beschlossen, mit Wirkung ab 1. Januar 2013 Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie Werbung zu behandeln, also das Sponsoringverbot an das Werbeverbot nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen anzugleichen. Die Frage der weiteren Einschränkung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein Baustein einer Neuordnung der Rundfunkfinanzierung, der in diesem Zusammenhang auch vertieft geprüft werden soll.
 
Dabei ist richtig, dass ein völliger kurzfristiger Verzicht auf Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Gebührenausfall von 1,42 Euro bedeuten würde. Allerdings ist eine Entscheidung über finanzielle Parameter im Rahmen der Neuordnung der Rundfunkgebühr nur im Kontext aller Einflussfaktoren sinnvoll. Insgesamt bin ich jedoch davon überzeugt, dass ein Verzicht auf Werbung und Sponsoring das öffentlich-rechtliche Profil schärfen und auch so zu mehr Akzeptanz beitragen würde.
 
DF: Welche Aspekte werden hinsichtlich der Zukunft der Gebühreneinzugszentrale diskutiert?
 
Beck: Um es ganz klar zu sagen: Wir planen nicht die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale. Die GEZ wird es auch weiterhin geben, sie ist Teil der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Gegensatz zu einer Intensivierung der Kontrolle wird jedoch der ungeliebte Beauftragtendienst der GEZ aufgrund der beiden Modellen immanenten Vereinfachungen zurückgefahren werden können. Dies gilt in besonderem Maße für das Modell einer geräteunabhängigen Medienabgabe, weil hier nicht mehr überprüft werden muss, ob und von wem ein Gerät bereitgehalten wird. Dies kann einem beschleunigten Akzeptanzverlust der Rundfunkgebühr entgegenwirken.
 
DF: Vielen Dank für das Gespräch.
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