Die Linke: "HDTV-Verweigerung der KDG ist Verstoß gegen Rundfunkfreiheit"

22.01.2010, 14:48 Uhr, fp

Magdeburg - Kabel-Deutschland-Kunden schauen bei ARD und ZDF in HDTV noch immer in die buchstäbliche Röhre. Der Kabelnetzbetreiber besteht auf einer Kostenbeteiligung der öffentlich-rechtlichen Programme, den so genannten Einspeisentgelten.


Mit seiner Haltung gerät das Unternehmen immer mehr in die Kritik. Während die Bündnisgrünen das Verhalten von Kabel Deutschland als "politisch bedenklich" bezeichnete, wird nun der medienpolitische Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt noch deutlicher: "Die Ankündigung von Kabel Deutschland, keine HDTV-Programme von ARD und ZDF in ihr Kabelnetz einzuspeisen, widerspricht eindeutig dem Gedanken der Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger und ist somit politisch höchst bedenklich und kritikwürdig", stellt Stefan Gebhard fest.
 
Durch die Entscheidung von Kabel Deutschland würden Tausende von Gebührenzahlern von hochauflösendem öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen. "Diese Rundfunkteilnehmer haben jedoch mit ihrer Rundfunkgebühr auch die Entwicklung von HDTV mitfinanziert. Jetzt werden sie durch eine willkürliche Entscheidung vom Angebot ferngehalten.", kritisiert Gebhardt weiter.
 
Dies alles bedeute eine Schwächung "des technischen Fortschritts, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Kabelfernsehens gleichermaßen." Kabel Deutschland beruft sich auf die Bundenetzagentur, die Einspeisentgelte vorschreiben würde, diese müssten für alle Sender gleich bemessen sein. Nach Ansicht von Rundfunkexperten soll diese Regelung jedoch nicht die Vertragsfreiheit aushebeln. Gehardt fordert ein politisches Eingreifen und Regelungen, die den "Ausschluss von Bürgerinnen und Bürgern von neuestem technischen Standard verhindern". Schließlich, so Gehardt, würde die Rundfunkfreiheit für alle gelten. "Dem muss auch Kabel Deutschland Rechnung tragen."
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