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- ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage
05.02.2010, 17:04 Uhr, mw
Berlin - Der Fall Brender kommt wahrscheinlich vors Bundesverfassungsgericht. Die SPD-Bundestagsfraktion signalisierte ihre Unterstützung für eine Klage von Linker und Grünen.
Rund zwei Monate nach der umstrittenen Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats gegen Chefredakteur Nikolaus Brender wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht immer wahrscheinlicher.
Per Normenkontrollantrag wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken erreichen, dass das Gericht die Zusammensetzung von ZDF- Verwaltungs- und Fernsehrat auf seine Verfassungskonformität prüft. Beide Fraktionen sind der Meinung, das Gremium verstoße gegen die gebotene Staatsferne. Die SPD-Fraktion signalisierte, unter Umständen mitziehen zu wollen, und die für einen Gang nach Karlsruhe noch nötige Unterstützung zu liefern.
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winex#1 AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage
geschrieben am 6.2. 2010 um 15:57Na Wunderbar, dann ist die Kochshow bald auch vorbei...
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SvenC#2 AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage
geschrieben am 6.2. 2010 um 17:11Ich bin gespannt, wie das ausgehen wird.
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Maddin33#3 AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage
geschrieben am 6.2. 2010 um 17:53Tja, die SPD hat das jahrzehntelang genauso gemacht und jetzt auf einmal klagen, typisch SPD einfach lachhaft!
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Ralf Hoffmann#4 AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage
geschrieben am 6.2. 2010 um 18:10Wohl eher typisch Politik. Man kriegt das Gefühl, dass der Gang nach Karlsruhe mittlerweile ganz normal zum Gesetzgebungsverfahren gehört. Ob das Sinn macht, dass nicht die Volksvertreter sondern Richter über Politik entscheiden sei mal dahingestellt.
btw: Das die Entlassung eines Chefredakteurs ein Thema fürs Das Bundesverfassungsgericht wird würde mich wundern.
btw: Das die Entlassung eines Chefredakteurs ein Thema fürs Das Bundesverfassungsgericht wird würde mich wundern.
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offenbach#5 AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage
geschrieben am 7.2. 2010 um 10:12Mich nicht, dieses Gericht hat in den letzten Jahren über Gebühr politische Entscheidungen getroffen! Es ist ein Skandal, wie heutzutage jeder politische Unmut zur Verfassungsfrage hochstilisiert wird.
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