Urteil: Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen

11.02.2010, 10:31 Uhr, mw

Berlin - Kabelanbieter müssen an die VG Media Gebühren für die Ausstrahlung privater Fernseh- und Radioprogramme bezahlen. Mit dem Urteil ist ein jahrelanger Rechtsstreit endgültig beendet.


Ein mittelständischer Kabelnetzbetreiber aus Berlin hatte versucht, die Vergütungspflicht nach dem Urheberrechtsgesetz grundsätzlich anzuzweifeln und die Forderung der VG Media nach Zahlung einer angemessenen Vergütung gerichtlich überprüfen lassen.
 
Das oberste Berliner Gericht hat nun in zweiter und abschließender Instanz das Urteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2008 bestätigt und die Klage abgewiesen. Damit ist die Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber grundsätzlich zu Gunsten der VG Media und der privaten TV- und Hörfunk-Industrie geklärt.
 
Das Kammergericht stellte fest, dass Kabelnetzbetreiber verpflichtet sind, sich die erforderlichen Nutzungsrechte von der VG Media vertraglich einräumen zu lassen. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die VG Media zu Recht eine Vergütung für die Weitersendung durch Kabelnetzbetreiber fordert. Es seien die Sender, die dem Kabelnetzbetreiber eine Leistung erbringen und nicht umgekehrt.
 
Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, die Kabelweitersendung als urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung einzustufen, lasse für eine andere Auslegung keinen Raum, so die Richter des Kammergerichtes Berlin in der Urteilsbegründung. Auch der Tarif der VG Media ist nach der Entscheidung der Richter angemessen.
 
Die VG Media ist eine Verwertungsgesellschaft mit Sitz in Berlin und vertritt mit 38 privaten Fernseh- und 66 privaten Hörfunksendern nahezu alle privaten Sendeunternehmen in Deutschland. Zu den von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen zählen u.a. Fernsehsender wie RTL, Pro Sieben Sat 1, RTL II, N24, DSF, N-TV und MTV sowie verschiedene private Radiosender.
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