EU-Initiative gegen Störung von Deutscher Welle

17.03.2010, 16:26 Uhr, mw

Berlin - Der Streit um die Störung von Programmen der Deutschen Welle geht in die nächste Runde. Jetzt schaltet sich auch das deutsche Außenministerium ein.

Die deutsche Regierung plant einen Vorstoß gegen die Störungen des Programms der Deutschen Welle (DW) durch den Iran. In einem gemeinsamen Brief mit den Außenministern von Frankreich und Großbritannien sprach sich der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle (FDP) für ein Vorgehen der Europäischen Union aus, bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Bereits beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Brüssel könnte dazu eine Erklärung verabschiedet werden.

Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung "Le Figaro" denken Europa-Politiker über Sanktionen gegen den Iran nach. Beispielsweise könnte die Ausfuhr von Technologien verboten werden, die die Kontrolle von E-Mails oder Handy-Gesprächen ermöglichen. Die EU wirft dem Iran vor, seit mehreren Monaten die Ausstrahlung von zahlreichen Radio- und Fernsehprogrammen aus dem Ausland zu stören. Iranische Stellen haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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