• Uneinigkeit über ZDF-Reform

An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform des ZDF-Staatsvertrags diskutieren. Anlass ist, dass die CDU-Merheit im ZDF-Verwaltungsrat eine weitere Amtszeit von ZDF-Chefredakteur Nikoloaus Brender abgelehnt hatte.
 
Jedoch herrscht Uneinigkeit über den Gesetzesvorstoß, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der derzeit Vorsitzende der Ministerpräsidenten, Kurt Beck (SPD), beabsichtigt, den politischen Einfluss im ZDF zurückzudrängen, indem er eine Gesetzesänderung erwirkt. Für einen Gesetzesvorstoß müssten die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats sich allerdings einstimmig entscheiden.
 
Derzeit besteht der Verwaltungsrat aus 14 Mitgliedern. Fünf davon haben die Länder entsandt, eines der Bund. Die weiteren acht Mitglieder hat der Fernsehrat gewählt. Auch der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Beck, und sein Kontrahent Koch müssten sich also einigen.
 
Um einen Kompromiss zu erzielen, wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Rheinland-Pfalz und Hessen eingesetzt. Diese hat drei Gutachten vorgelegt, die Juristen waren sich jedoch ebenfalls nicht einig. Entscheidend bei der Einschätzung sei, wie der Anteil der Gremienmitglieder gewertet werde, die direkt unter staatlichem Einfluss stünden. Dabei reichen die Einschätzungen der Juristen der Zeitung zufolge von gerade noch zulässig bis zu änderungsbedürftig.
 
Falls es nicht zu einer Einigung kommen sollte, will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident notfalls selbst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte er bereits vergangene Woche an (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).