München – Der Münchener Landtag hat eine Änderung des Bayerischen Mediengesetztes verabschiedet, wonach der Kabelgroschen wegfällt und vorerst durch Steuerzuschüsse ersetzt wird.
Damit ist die Umstrukturierung der Finanzierung des bayerischen Lokal- und Regionalfernsehens im vollen Gang. Bis Ende 2009 soll nun eine Neuregelung gefunden werden, welche die kleinen Sender aus den Rundfunkgebühren finanziert.
Auf Ablehnung ist der Beschluss bei den Grünen gestoßen, die eine Subventionierung privater Programme aus öffentlichen Kassen nicht hinnehmen möchten.
Der so genannte Kabelgroschen diente ursprünglich der Einführung der Kabelnetzprojekte. Das Geld, derzeit 30 Cent monatlich pro Kabelhaushalt, wird von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) eingezogen und dient heute dafür, die lokalen und regionalen TV-Sender, zum Beispiel bei Anschaffungen der Studiotechnik, zu unterstützen.
Ende 2005 hat das Bundesverfassungsgericht den Kabelgroschen als verfassungswidrig erklärt, der BLM jedoch bis Ende 2008 Zeit gegeben, eine neue Regelung zu schaffen. [lf]
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