Berlin: Mehr Spielräume bei der Kanalbelegung für Netzbetreiber

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Berlin – Weil das Kabelnetz schon im gesamten Stadtgebiet ausgebaut ist, darf der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland mehr Kanäle als bisher nach eigenem Ermessen belegen.

Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat bereits im Oktober beschlossen, der Kabel Deutschland in Kooperation mit den Kabelanlagenbetreibern der Netzebene 4 für die Kanalbelegung in Berlin Spielräume einzuräumen.

§ 41 Abs. 1 Satz 2 MStV sehe dies nach der jüngsten Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg (MStV) als Regelfall vor, so die MABB. Die Einzelkanalbelegung durch die MABB ist nur noch die Ausnahme für den Fall, dass die Entwicklung des Programmangebotes und der Übertragungsmöglichkeiten diese erforderlich macht. Nachdem mittlerweile fast das gesamte Berliner Stadtgebiet ausgebaut ist, erforderte die Entwicklung der Übertragungsmöglichkeiten keine Einzelkanalbelegung durch die MABB mehr.
 
Für die Kanalbelegung gelten neben dem gesetzlichen Vorrang für die öffentlich-rechtlichen Programme ARD, ZDF, rbb mit Berliner Abendschau, arte, 3sat, Phoenix, Kinderkanal, den Offenen Kanal sowie die privaten lokalen und regionalen Fernsehprogramme nach wie vor die gesetzlichen Kanalbelegungskriterien wie der Vielfalt des Gesamtangebotes, Nachfrage der Teilnehmer und lokaler Bezug der Programme.
 
Der Medienrat hat den Netzbetreibern weiter vorgegeben, die Programme BBC World, CNN und TV 5 über Kabel zu verbreiten, die er aus Vielfaltsgründen für die Hauptstadt für besonders wichtig erachtet. Die Medienanstalt bleibt zuständig für die Prüfung, ob die Kanalbelegung den gesetzlichen Kriterien entspricht; sie kann erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen treffen. Der Beschluss ist zunächst auf den 31. Dezember 2009 befristet. [fp]

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8 Kommentare im Forum

  1. AW: Berlin: Mehr Spielräume bei der Kanalbelegung für Netzbetreiber "Berlin - Weil das Kabelnetz schon im gesamten Stadtgebiet ausgebaut ist, darf der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland mehr Kanäle als bisher nach eigenem Ermessen belegen." Liebe digitalfernsehen.de-Redakteure, keinesfalls das ist Kabelnetz schon in ganz Berlin ausgebaut, sondern lediglich in weiten Teilen der Stadt. Die mabb hat in ihrer Pressemitteilung auch gar nicht geschrieben, dass ganz Berlin ausgebaut sei, vielmehr heißt es dort lediglich: "Nachdem mittlerweile fast das gesamte Berliner Stadtgebiet ausgebaut ist, erforderte die Entwicklung der Übertragungsmöglichkeiten keine Einzelkanalbelegung durch die mabb mehr." Fast das gesamte Stadtgebiet ist nunmal nicht das gesamte Stadtgebiet. So lang und kompliziert ist die mabb-Pressemitteilung ja nun nicht, dass man sie falsch zusammenfassen müsste. (Den Einleitungssatz kann man ja vielleicht noch richtig stellen?) Nun zur Sache: Hierdurch sollte der Verbreitung neuer Digitalprogramme dann ja eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Ich warte schon auf den Radiotransponder der ARD. Schließlich war die vorgeschriebene Belegung ja lange die Ausrede von KDG überhaupt, weshalb man den Radiotransponder nicht einspeisen könne - Kapazitätsengpass. Diese Ausrede fällt ja nun weg. Auch die Einspeisung der zusätzlichen ARD-Transponder ab 2008 sollte ja nun möglich sein (es können ja jetzt einige analoge Dritte gekürzt werden). Da sollte dann aber auch die ARD drauf drängen. Sonst wird das wohl nichts.
  2. AW: Berlin: Mehr Spielräume bei der Kanalbelegung für Netzbetreiber Platzprobleme gabs doch im Ausbaugebiet in Berlin eh noch nie welche. Selbst jetzt, ohne "freiere" Sender-Belegung, ist noch massig Platz in bis auf 862 Mhz ausgebauten Gebiet! Einer Einspeisung des Radiotransponders wäre also sofort möglich. Es gibt keine Kapazitätsengpässe im Ausbaugebiet in Berlin.
  3. AW: Berlin: Mehr Spielräume bei der Kanalbelegung für Netzbetreiber In der Theorie ja, aber in der Praxis stimmt das nicht, denn warum hat die KDG dann so viel Time Sharing Sender selbst im 862 MHz Gebiet und vor gut 5 Jahren behauptete die KDG gegenüber mir, das alle Sender "full-time" eingespeist werden, die im Nichtausbaugebiet im Time-Sharing sind? Inzwischen ist das 630 MHz Gebiet (worum es hier im Bericht geht) besser als das 862 MHz Gebiet. Die RTL & Co. Digitalsender senden auf der 450 statt auf der 626 MHz. Die "Aprilscherzsender" senden auf 530 und 538 MHz statt auf 618 und 642 MHz, wo die meisten veralteten HAV kapitulieren... Ausserdem werden im 630 MHz Gebiet noch nicht so viele "SPAM" und "QUIZ"-Sender sowie Doppel- und Dreifacheinspeisungen dieser eingespeist, wie im 862 MHz Gebiet... Es gibt noch viel mehr...aber das genügt für´s erste.
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