Polizisten haben Recht am eigenen Bild

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obs/ARTE G.E.I.E./Foto: NDR; © Ecomedia
Feindbild Polizei; Bild obs/ARTE G.E.I.E./Foto: NDR; © Ecomedia
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Die Gesichter von Polizisten, die bei Routine-Einsätzen gefilmt werden, müssen unkenntlich gemacht werden, wenn diese Bilder ins Netz gestellt werden.

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Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem Urteil entschieden und einen Bonner Youtuber wegen des Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht zu 2.800 Euro Geldstrafe verurteilt.

Damit ist das Berufungsurteil des Bonner Landgerichts vom Juni 2021 rechtskräftig. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Bonn den Angeklagten noch freigesprochen. Die ungefilterten Filmaufnahmen seien vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es damals.

Der 32-jährige Student betreibt seit Jahren einen Youtube-Kanal, auf dem er Videos von Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätzen verbreitet. Mehrere Polizeibeamte hatten ihn angezeigt, nachdem sie während ihrer Arbeit gefilmt und ihre Gesichter für die Veröffentlichung nicht gepixelt worden waren.

Das OLG stellte in seinem Urteil fest, dass Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild hätten. Sowohl das Recht auf Meinungs- wie auch der Pressefreiheit müssen dahinter zurückstehen. Ausnahmen seien zeitgeschichtlich relevante Geschehnisse oder Bilder, die zum Beispiel Polizeigewalt dokumentierten.

Bildquelle:

  • polizei: obs/ARTE G.E.I.E./Foto: NDR; © Ecomedia
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13 Kommentare im Forum

  1. Das war rechtlich schon immer so. Dass sich viele "Möchtegern-Jounalisten" nicht daran halten, ist ein anderes Thema. Insgesamt ist die Qualität der Presse heutzutage, sagen wir mal, durchwachsen.
  2. Man braucht nur überlegen, welches Klientel sowas überhaupt macht. Ich bin auch schon ein paar Male kontrolliert worden. Sei es wegen defektem Rücklicht oder eine generelle Massen-Verkehrskontrolle. Nie gab es Probleme, wenn man sich einfach mal an die kleinen Anweisungen hält. Polizisten sind doch auch nur Menschen, die einfach nur ihren Job machen. Was ich aber auch schon erlebt habe, dass sich "Klientel" einmischt und dann auch versuchte das Filmen zu starten. Dabei bin ich froh über allgemeine Verkehrskontrollen. Was man da so liest, wieviele unter Alkohol- oder Drogeneinfluss herausgefischt werden oder gesuchte Leute mit Haftbefehlt ebenfalls erwischt werden. Aber ja, das sind ja alles Fakenews Ebensolches Verhalten gab es ja auch ständig bei den genehmigten und erst recht bei den nicht genehmigten Corona-Demos. Aber wehe, man wird selbst gefilmt vom Polizisten mit Bodycam, dann wird wieder Diktatur geschriehen
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