2013 könnte allgemeine Haushaltsabgabe die Rundfunkgebühr ablösen

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Bild: Destina - Fotolia.com
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Leipzig/Mainz – Das System der Rundfunkgebühr steht seit Jahren in Deutschland erheblich unter Druck. Die Politik strebt mittlerweile einen „Systemwechsel“ an, weg von der Gebühr, hin zu einer Abgabe. In dieser Woche wird vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Klage verhandelt, die das GEZ-System unterminieren könnte.

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Am Donnerstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einen Fall mit dem unscheinbaren Aktenzeichen 7A-10959/08. Die Sprengkraft, die das Urteil in diesem Fall haben könnte, wird in der Branche nicht unterschätzt. Doch worum geht es bei dem Verfahren: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wehrt sich dagegen, der ARD für einen Computer in seinem Büro Rundfunkgebühren zu zahlen.
 
Einen ersten Sieg konnte der Rechtsanwalt schon verbuchen: In erster Instanz gab ihm das Verwaltungsgericht Koblenz im Juli 2008 recht. Gleichwohl was das Oberverwaltungsgericht für Recht erkennt, der Streit, für den auf ARD-Seite der Südwestrundfunk (SWR) vor den Kadi zieht, dürfte am Ende vor das Bundesverwaltungsgericht kommen.
 
„Bereits im Sommer könnte ein höchstrichterliches Urteil vorliegen. Davon hängt auch deshalb viel ab, weil die Länder derzeit an einer Komplettreform des Gebührensystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten“, spekuliert die Süddeutsche Zeitung.
 
Die Arbeit sei eilig, die Modelle vage. Bereits auf ihrer Jahreskonferenz imOktober wollen sich die Ministerpräsidenten auf eine Novelle zur Rundfunk-Finanzierung festlegen.
 
„Der alten ist die gesellschaftliche Akzeptanz völlig abhanden gekommen, nicht nur, weil den Eintreibern von der GEZ ein böses Schnüffler-Image anhängt. Im Jahr 2013, mit Beginn der nächsten Gebührenperiode, soll die Reform in Kraft treten und alles besser werden“, schreibt die Süddeutsche.
 
Derzeit werden Rundfunkabgaben unabhängig von der Nutzung von jedem eingezogen, der ein empfangsfähiges Gerät besitzt. Ein solches Gerät, das haben die Länder vor gut zwei Jahren beschlossen, ist in Zeiten der Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch ein beruflich genutzter Computer, der für das Internet gerüstet ist. Auch Handys, die Zugang zum Internet besitzen, gehören dazu. Mehr als sieben Milliarden Euro jährlich nimmt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln derzeit ein.
 
Kippte nun die PC-Gebühr vor Gericht, „würde der Druck größer, sich von dem Gerätemodell zu lösen“, sagt ein beteiligter Experte – wohl zugunsten einer allgemeinen Haushaltsabgabe für den Rundfunk. [mg]

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76 Kommentare im Forum

  1. AW: 2013 könnte allgemeine Haushaltsabgabe die Rundfunkgebühr ablösen Wird Zeit, das die Mafia Organisation namens GEZ endlich wegkommt. Eine Haushaltsabgabe über die Lohnsteuer wäre viel besser, so würde niemand durchs Netz schlüpfen und diejenigen, die wenig oder keine Lohnsteuer zahlen, würden dann automatisch keine Gebühr entrichten. Es gibt fälle, in dem die GEZ versucht, auch Hartz IV Empfänger abzuzocken, unteranderem zu schickanieren (Nur beglaubigte Bescheinigungen, oder Original Unterlagen). Angeblich ist eine Rückwirkende Befreiung nicht möglich, obwohl einige Personen nachweisen können, was im Rundfunk- gebührenstaatsvertrag nach §3 oder §6 zusteht (den genaueren § weiss ich gerade nicht). Diese Verbrecherbande muss endlich weg und ARD zum sparen verdonnert werden, den die ARD verschwenden ja die Gebühren ohne ende, beispiele gibt es hierfür zu genüge.
  2. AW: 2013 könnte allgemeine Haushaltsabgabe die Rundfunkgebühr ablösen Volle Zustimmung, was die GEZ und deren Praktiken angeht. Abgesehen von den Leuten, deren Arbeitsplatz dort noch ist, alles andere als ein Verlust fürs Land. ABER: Ich teile nicht deine Zuversicht, daß diese Umstellung bei den Fernsehanstalten zum Sparen zwingen würde, denn ohne eine Debatte zu entfachen darüber, ob und wie weit diese Mal die Gebühren angehoben werden sollten/ können, wird die Neufestsetzung (ist ja keine Erhöhung!- da völlig neues System) dazu führen, daß es zu einem Geldregen über die Anstallten kommen wird. Man wird sich diese nahezu einzigartige Gelgeneheit nicht entgehen lassen!
  3. AW: 2013 könnte allgemeine Haushaltsabgabe die Rundfunkgebühr ablösen Naja das mit dem Sparen ist doch ganz einfach. Man sagt einfach es gibt die nächsten 5 Jahre jedes Jahr einen Prozent weniger. Dann wird schon irgendwo gekürzt werden. Wahrscheinlich wieder na den falschen stellen. Polylux ist unwichtiger als Volksmusik usw., aber was solls. So ein Systemwechsel ist aber längst überfällig. Wie auch immer der aussieht. Da es ja inzwischen sowieso kaum noch jemanden geben kann, der nicht irgendwie Gebührenpflicht ist, außer evtl. ein paar Alternative, die weder TV, Radio, Internet, Handy oder ähnliches haben. Von daher kann man mal pauschal einfach von jedem eine Gebühr erheben und damit meine ich nur eine. Warum muss das Unternehmen noch mal Gebühren für Mitarbeiter zahlen, zumal die im Internet während der Arbeitszeit sicher sowieso keine Angebote der ÖR benutzen sollen, oder Selbständige/Freiberufler, die dann für ihren PC auch noch zum Arbeiten nutzen noch mal zuahlen und dazu noch für den Fernseher weil das Büro evtl. das Wohnzimmer ist wo der privat Fernseher steht. Wie die genau aussehen könnte, weiß ich nicht, aber es muss einfach von jedem automatisch ohne Anmeldung abgeführt werden und fertig. Und wie Unhabhängig die ÖR sind, sieht man ja gerade beim gezanke um den ZDF Menschen. Ich dachte immer die GEZ währe dafür da, dass der ÖR unabhängig von der Poltik wäre, was sowieso Quatsch ist, wenn man sieht das die Politik entscheidet wie viel Geld es gibt.
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