„Panorama“: Doppelmoral bei Iran-Sanktionen

Hamburg – Der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) erhebt im ARD-Politikmagazin „Panorama“heute, um 21.45 Uhr im Ersten, schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung.

Sie würde harmlose deutsche Lieferungen in den Iran anprangern, aber gleichzeitig Embargoverstöße amerikanischer Firmen zulassen. „Wir finden es manchmal erstaunlich, mit welcher Freude auf europäische Unternehmen zugegangen wird, um sie aus dem Iran-Geschäft rauszubewegen, wenn gleichzeitig in diesem Marktsegment US-amerikanische Wettbewerber definitiv aktiv sind,“ sagt Verbandsvertreter Klaus Friedrich dem ARD-Magazin, das vom NDR aus Hamburg kommt.
 
Der Verband habe konkrete Erkenntnisse über amerikanische Wirtschaftsaktivitäten. „Gerade im Bereich der Öl- und Gasindustrie finden sich relativ viele Markennamen bis heute auf den iranischen Ölfeldern, wo man doch schwere Zweifel haben darf, ob das ohne Kenntnis der betroffenen US-amerikanischen Unternehmen geschieht.“
 
Dabei gelten für den Handel zwischen den USA und dem Iran die härtesten Sanktionen. So ist die Lieferung von Industriegütern im Grundsatz verboten. Bei einer Recherchereise in den Iran konnte „Panorama“ aber Geschäftsaktivitäten vieler amerikanischer Firmen dokumentieren.
 
Hochleistungs-Hardware des Computerherstellers Cisco, Baumaschinen und Dieselgeneratoren von Caterpillar und Ausrüstung für die Gasfelder am Persischen Golf gehören zu den US-amerikanischen Produkten, die im Iran weit verbreitet sind. Auf „Panorama“-Anfrage räumte ein Sprecher von Caterpillar ein, dass eigene Produkte möglicherweise über Drittländer in den Iran gelangen.
 
Alle von“Panorama“ angefragten Unternehmen bestritten, dass sie gegen das Embargo verstoßen. Die Bundesregierung hat auf Betreiben der USA derweil die
Ausfuhrkontrolle für Exporte in den Iran verschärft. Nach „Panorama“-Recherchen hat sie zuletzt Ausfuhranträge mit der Begründung abgelehnt, „eine Genehmigung … würde in der internationalen Öffentlichkeit massive negative Reaktionen hervorrufen“.
 
Angesichts der deutschen Exportkontrollpraxis haben viele deutsche Unternehmen ihr Iran-Geschäft trotz der Bedeutung dieses größten Marktes im Mittleren Osten freiwillig aufgegeben. Der VDMA schätzt das jährliche Exportpotential der Branche in den Iran bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung auf 2,5 Milliarden Euro.
 
Auf Grund der Sanktionen beliefen sich die Ausfuhren der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer in den Iran im Moment jedoch auf nur rund 1 Milliarde Euro. [mg]