Die Regierungschefs der Länder hatten ihre Teilnahme an den TV-Duellen verweigert, sollte die AfD mit am Tisch sitzen. Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender gaben dem nach – doch die Entscheidung könnte der AfD in die Hände spielen.
Wie halten Sie es mit der AfD? Die Weigerung der Regierungschefs Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), sich bei TV-Duellen im Landtagswahlkampf mit Vertretern der Alternative für Deutschland zu messen, hat eine neue Debatte über den Umgang mit den Rechtskonservativen ausgelöst. Politologen und Kommunikationswissenschaftler schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer etwa spricht von einer „kapitalen politischen Dummheit“, die der Alternative für Deutschland (AfD) nur in die Hände spiele.
Das Ganze sei auch gefährlich, so der Politologe, weil die Partei damit aus ihrer Sicht einen Beleg dafür habe, geschnitten und ausgegrenzt zu werden. „Es bedient die Meinung der Partei, dass man mit ihr nicht die Auseinandersetzung sucht.“ Offene Konfrontation sei das richtigere Mittel. „Ausgrenzung bringt nichts.“
Nach der Ankündigung von Dreyer und Kretschmann, nicht an großen TV-Debatten mit Vertretern der AfD teilzunehmen, hatte der SWR mitgeteilt, die Partei nicht zu den sogenannten Elefantenrunden kurz vor der Landtagswahl am 13. März im Fernsehen einzuladen. Auch beim MDR bleibt die Partei im TV-Duell zur Wahl in Sachsen-Anhalt außen vor – obwohl sie laut Umfragen in allen drei Ländern locker den Sprung ins Parlament schaffen dürfte, womöglich mit teils zweistelligen Ergebnissen.
„Wasser auf die Mühlen der AfD“ sieht auch der Jenaer Parteienforscher Torsten Oppelland. Sowas bediene einzig und allein den „Opfer-Mythos“, in dem sich die AfD zu gerne sehe. Auch der Vorwurf „Lügenpresse“ bekomme damit in AfD-Kreisen neue Nahrung. Die Entscheidung werde dort als willkommener Beweis dafür genommen, dass Medien unter politischem Einfluss stünden.
Genau in diese Kerbe schlägt denn auch AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel. Der SWR knicke vor den „Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten“ ein, erklärte sie. „In Deutschland ist es also offenbar doch möglich, dass sich die Regierung ihr Wunschprogramm beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestellt.“ Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf SPD und Grüne: „Da stellt sich doch die Frage, wer hier ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat.“
Und so hält der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann die Ausgrenzung der AfD, die bereits in fünf deutschen Landtagen vertreten ist, für „sogar töricht“. „Das nutzt der Märtyrerrolle der AfD“, sagt er. „Auch wenn die AfD unangenehm ist, weil sie sich nicht klar vom rechten Rand abgrenzt, darf man sie nicht ausgrenzen.“
Die AfD sei „keine normale Partei unter unserem Verfassungsbogen“, verteidigt Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) die Haltung Kretschmanns. Man brauche „einen klaren Damm der demokratischen Parteien“. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sieht bei der AfD „völkisch-nationale und rassistische Äußerungen“, denen man kein Forum bieten wolle. Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hingegen kann Dreyer und Kretschmann nicht verstehen: „Ich halte es für äußerst schwierig, wenn man der AfD eine Art Märtyrerrolle, Opferrolle überlässt.“
Den AfD-Boykott der regierenden Parteien in den beiden Ländern habe man mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, hatte SWR-Intendant Peter Boudgoust am Dienstag gesagt. Zwar halte der SWR die Haltung von SPD und Grünen für falsch. Man habe aber keine Alternative gehabt, als das ursprüngliche Konzept einer großen Elefantenrunde mit AfD und Linken abzuändern. Nun werden dazu in den drei Ländern die aktuell in den Landtag vertretenen Parteien eingeladen: Grüne/CDU/SPD/FDP in Stuttgart, SPD/CDU/Grüne in Mainz und CDU/SPD/Linke/Grüne in Magdeburg.
Der Sender habe keinen Fehler gemacht, springt Parteienforscher Oppelland dem Intendanten zur Seite. Denn bei einer solchen TV-Runde müssten die Regierungschefs natürlich dabei sein. Einem Ministerpräsidenten müsse man aber zutrauen können, sich argumentativ mit der AfD auseinanderzusetzen.
„Natürlich ist nachzuvollziehen, wenn man der AfD kein Forum geben will“, kommentiert der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer. „Aber der SWR ist ein öffentlich-rechtlicher Sender, der Meinungsvielfalt und demokratische Auseinandersetzung gewähren muss. Daher ist auch sein Verhalten heikel und wenig souverän.“ Die Frage wäre seiner Meinung nach, ob der SWR nicht konsequent sein TV-Duell auch ohne Dreyer und Kretschmann senden sollte. Unter dem Strich nütze das der AfD wohl mehr als dass es ihr schade. [Roland Böhm/Jens Albes/Peter Zschunke/kw]
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