App-Streit: Bundesjustizministerin auf Seite der Verleger

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Im Juli geht der Streit um die „Tagesschau“-App zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD/ZDF und insgesamt acht Zeitungsverlagen in die nächste Runde. Bevor sich die Partein aber wieder vor Gericht treffen, stärkte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Verlegern den Rücken.

Im Streit um die „Tagesschau“-App hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hinter die Zeitungsverleger gestellt. Man müsse nicht alles, was technisch möglich sei, mit Gebührenfinanzierung herstellen, sagte die Ministerin am Dienstag beim Medienforum NRW in Köln. „Deshalb teile ich ganz klar die Haltung derjenigen, die sagten: Es ist nicht Aufgabe öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, im Bereich Presseinformationen in Konkurrenz und Wettbewerb zu Presseverlagen zu treten.“

Im Internet seien Texte zu lesen, bei denen nur noch am Hintergrund erkennbar sei, ob es sich um eine Zeitungs- oder eine gebührenfinanzierte App handele. „Da sollte sich jeder auf die ureigenen Aufgaben und Kompetenzen konzentrieren.“

Zuvor hatte Christian Nienhaus, Vorsitzender der NRW-Verleger, ARD und ZDF noch einmal scharf kritisiert. Nienhaus hatte vor einem Jahr die Klage von acht Verlagen gegen die „Tagesschau“-App verkündet, weil sie presseähnlich sei und es den Verlagen erschwere, für ihre Texte im Internet Geld zu nehmen. Schon im Januar hätten sich die Verleger und ARD und ZDF auf höchster Ebene geeinigt, dann aber seien von den Öffentlich-Rechtlichen zweimal Nachforderungen gekommen, sagte Nienhaus. „So machen Verhandlungen keinen Sinn.“ Er warf ARD und ZDF vor, die Gespräche taktisch verzögert zu haben. Nach dem Scheitern dieser Gespräche im April steht nun der nächste Gerichtstermin am 19. Juli an. [dpa/fm]

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1 Kommentare im Forum

  1. AW: App-Streit: Bundesjustizministerin auf Seite der Verleger Wie wäre es, wenn sich die Bundesjustizministerin endlich mal um ihre eigenen Angelegenheiten kümmert! In D entscheiden immer noch Gerichte über Klagen, nicht das Justizministerium. Wie geht es weiter, wenn die Verlage vor Gericht obsiegen? Klagen sie dann gegen die Nachrichtensendungen der TV-Sender, weil sie darin eine Konkurrenz sehen? Und wo soll das Ganze dann letztlich enden? Auf welchem hinterwäldlichen Mond leben die Presseverlage? Müssen die ÖR-Sender künftig erst bei den Presseverlagen oder beim VPRT nachfragen, wenn sie etwas Neues bringen wollen? Das Ganze zeigt, wie löchrig, wie verbesserungswürdig, die gesetzlichen Bestimmungen sind. Wie wäre es Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wenn Sie sich mit den Ländern mal darum kümmern würden? Oder um andere Themenbereiche? Mit mehr Rechtssicherheit und -eindeutigkeit würde die Zahl der Klagen hierzulande sicherlich zurückgehen!
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