ARD würde im Ringen um Rundfunkbeitrag bis vors BVerfG ziehen

94
13
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Anzeige

Grundsätzlich entscheiden die Ministerpräsidenten, ob und um wie viel der Rundfunkbeitrag steigt. Die ARD kann sich aber auch ein anderes Verfahren vorstellen.

Im zähen Ringen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, „bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München.

„Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.“

Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Im Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF macht dann einen Vorschlag für die Beitragshöhe. Die anschließende Entscheidung der Ministerpräsidenten muss von allen 16 Landtagen ratifiziert werden.

Als Alternative zu diesem Verfahren ist ein Indexmodell im Gespräch, wonach der Rundfunkbeitrag stets entsprechend der Inflationsrate steigt. Dies könnte „am Ende ein gangbarer Weg sein“, sagte Wilhelm.

Der Index decke allerdings nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen ab, sondern wäre für ARD und ZDF „eine stetige Schrumpfung“. Denn: „Die rundfunkspezifische Teuerung, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- oder Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind.“

Aus einigen Ländern wurde in den vergangenen Monaten die Forderung erhoben, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, also nicht zu erhöhen. Dann müsse deutlich im Programm gekürzt werden, sagte Wilhelm. Was nicht möglich sei: ganze Bereiche wie Unterhaltung und Sport aus dem Programmauftrag zu nehmen. „Das wäre so aus unserer Sicht mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Zumal es auch keine trennscharfe Abgrenzung der Genres gibt.“

TV-Serien wie „Charité“ und „Babylon Berlin“ seien Unterhaltung, aber auch Bildung und Information. Der Bereich Sport bestehe nicht nur aus Spitzenfußball, sondern etwa auch aus Paralympics, jungen Sportarten und der Breite des Wintersports.

Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht nach Angaben des ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Bayerischen Rundfunks nicht mehr dem realen Aufwand: „Denn wir verwenden heute zusätzlich die Gelder der Beitragsrücklage, die zwischen 2013 und 2016 angespart wurde. Rechnet man diese angesparten Mittel auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann liegen wir heute schon real bei 18,35 Euro.“

Diese Rücklage werde bis 2020 aufgebraucht sein. [dpa]

Bildquelle:

  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

94 Kommentare im Forum

  1. "Diese Rücklage werde bis 2020 aufgebraucht sein." Ja aber dann an einer Videoplattform planen und arbeiten. Woher soll hier das Geld her kommen geschweige die Serverkapazitäten/Traffic.
  2. Eine echte Reform und eine Verringerung der Sender inklusive Personalabbau wären doch mal ein Anfang. Das Eintreiben der säumigen Zahler ein weiterer Schritt. 210 € im Jahr von wieviel Haushalten? Lt.statistischen Bundesamt gibt es rund 40 Millionen Haushalte. Das sind rund 8 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr nur für die HHA. Dazu kommen noch Werbeeinnahmen. Was machen die eigentlich damit? Was kostet denn z.B. ein Tatort? 43 bis 48 Tatorte im Jahr * rund 1,5 Mill € rund 65 Mill. € im Jahr. Die 8 Sportexperten der ARD kosten glaube ich 1,2 Millionen € im Jahr.
  3. Also so etwas, da platzt mir echt der Kragen. Wenn mein Geld im Monat nicht reicht und am Ende mein Sparbuch leer ist, weil ich permanent über meine Verhältnisse lebe, kann ich auch nicht zu meinem Chef gehen und jammern und betteln oder mit nem Gereicht drohen, um mehr Geld zu bekommen. Da muss ich mich einschränken und sparen wo es nur geht. Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk an sich, ist an Dreistigkeit, Frechheit und Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten! Wann traut sich endlich mal jemand dran, diesem Haufen das Handwerk zu legen?
Alle Kommentare 94 im Forum anzeigen

Kommentieren Sie den Artikel im Forum