Bayerischer Medienwächter besorgt über Finanzinvestoren

München – Die Sat.1-Einsparungen beschäftigen weiter die Medienbranche: Jetzt fordert der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Wolf-Dieter Ring die Politik auf, sich mit der Rolle von Finanzinvestoren in der Medienbranche auseinandersetzen.

„Es ist jedenfalls klar, dass wir neue Antworten brauchen, um die verfassungsrechtlich und medienrechtlich gebotene Steuerung dieser Übernahmen und Veränderungsprozesse gewährleisten zu können“, sagte der bayerische Medienwächter.

Es sei nämlich eine Grundsatzfrage, ob die Unternehmenspolitik von Finanzinvestoren den verfassungsrechtlichen und medienrechtlichen Anforderungen für Medienunternehmen gerecht werden kann.
 
Das Hauptproblem ist laut Ring der Widerspruch zwischen den besonderen Ansprüchen an die Medien und den kurzfristigen Investitionszielen der Finanzinvestoren mit ihren klaren Exit-Strategien. Auch vertrage sich die Verschleierung der Zusammensetzung von Finanzinvestoren mit dem für die unabhängige Berichterstattung wichtigen Transparenzgebot der Medien nicht. „Exitstrategie, mangelnde Transparenz und mangelnde Klarheit über die dahinter stehenden Unternehmen bzw. Personen werfen Grundsatzfragen für das Medienrecht auf“, ist sich Ring sicher.
 
Auch bei den Netzbetreibern in der Kabelbranche sieht Ring das Engagement von Finanzinvestoren eher kritisch. Denn die Plattformen gewinnen mit zunehmender Größe immer mehr Einfluss auf das Programm, was den „Vielfaltserfordernissen, die Verfassungs- und Medienrecht verlangen, entgegenstehen“ könnte.
 
Andererseits sieht Ring jedoch die privaten Medien auch als Wirtschaftsunternehmen, die an den Möglichkeiten der Finanzmärkte teilhaben müssten, damit sie ihre Wettbewerbschancen nicht einbüßen. Um all diese Fragen zu erörtern haben sich die Landesmedienanstalten entschlossen, ein Gutachten in Auftrag geben. [lf]