Berlusconis Fininvest-Konzern zu Millionenzahlung verurteilt

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Italiens Regierungschef Berlusconi errang 1991 die Kontrolle über den Mondadori-Verlag. Nun verurteilt ihn ein Berufungsgericht zu einer Millionenentschädigung an seinen damaligen Rivalen – denn Berlusconi bestach einen Richter, um zum Ziel zu kommen.

Der vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrollierte Fininvest-Konzern muss seinem Rivalen CIR rund 560 Millionen Euro zahlen. Dies entschied ein Berufungsgericht in Mailand, wie italienische Medien am Samstag berichteten. Der Anteil der Entschädigung belaufe sich auf rund 540 Millionen Euro, den Rest machten unter anderem Prozesskosten aus. Fininvest-Präsidentin Marina Berlusconi drohte, vor das Kassationsgericht in Rom zu ziehen.
 
Hintergrund ist der auf das Jahr 1991 zurückgehende Konkurrenzkampf um den Verlag Mondadori zwischen dem damals noch von Silvio Berlusconi selbst geleiteten Fininvest-Konzern und der CIR-Holding von Carlo De Benedetti. Berlusconi wurde in dem Ringen um den einflussreichen Verlag vom römischen Berufungsgericht die Kontrolle über Mondadori zugesprochen. Nach einem Strafurteil von 2007 bestach er jedoch einen Richter, um sein Ziel zu erreichen.
 

Der Urteilsspruch muss sofort umgesetzt werden, auch wenn Berlusconinoch vor wenigen Tagen erklärt hatte, an De Benedetti würde er niemalszahlen, eher würde er das Geld spenden. Auch in dem vor einer Wochebeschlossenen Sparpaket hatte der justizgeplagte Premier eine Regelungaufgenommen, wonach derart hohe Entschädigungen in Zukunft nicht mehrmöglich gewesen wären. Auf Druck der Opposition und von Kritikern ausden eigenen Reihen, die bereits vom maßgeschneiderten „Lodo Fininvest“sprachen, wurde die Klausel aus dem Dekret gestrichen.
BerlusconisFamilie hatte mit dem Geschäft in den 1990er Jahren ihren Einfluss imPrintmedien- und Verlagsgeschäft ausbauen können. Dem Rivalen desMedienmoguls, dem heute 76-jährigen De Benedetti, blieben die römischeZeitung „La Repubblica“ und das Magazin „L’Espresso“. Die Blätter geltenheute als schärfste Organe gegen den Premier.
„DiesesUrteil macht uns sprachlos“, kommentierte Berlusconis älteste TochterMarina. Ihre Anwälte prüften bereits eine Berufung vor demKassationsgericht. „Wir sind absolut sicher, im Recht zu sein“, erklärtedie heutige Fininvest-Präsidentin. Das oberste Gericht ändert jedoch inder Regel das Urteil nicht, sondern beschäftigt sich mit Verjährungs-und formalen Fragen.
Berlusconi war im Oktober 2009 inerster Instanz zur Zahlung von 750 Millionen Euro verurteilt worden.Damit erließ das Mailänder Berufungsgericht in letzter Instanz noch rund200 Millionen. Die genaue Urteilsbegründung wurde noch nicht bekannt. [dpa]

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