Die slowakische Mitte-Rechts-Regierung um Premierministerin Iveta Radièovámacht ihre Androhung wahr, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender STV den Gebührenhahn zuzudrehen.
Mit knapper Mehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstagabend in Bratislava einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Kulturminister Daniel Krajcer. In einem ersten Schritt sollen ab Anfang 2011 der schwarze Zahlen schreibende öffentlich-rechtliche Hörfunk und STV zur Rozhlas a Televízia Slovenská (RTV) fusionieren. Grund seien finanzielle Erwägungen. Allein für das laufende Jahr rechnet der chronisch defizitäre STV mit einem Fehlbetrag von 27 Millionen Euro.
Die Suche nach einer neuen Finanzierungsform werde die wichtigste Aufgabe des vom Parlament zu wählenden RTS-Generalintendanten und des neunköpfigen RTS-Rates sein, sagte Krajcer laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa (Mittwoch). Die Regierung kalkuliert mit einem jährlichen Sparpotenzial von 1,7 Millionen Euro. In einem zweiten Schritt soll bei RTV ab Neujahr 2012 die Rundfunkgebühren gestrichen und der Sendebetrieb überwiegend aus dem Staatsbudget finanziert werden.
Oppositionspolitiker warfen Krajcer und Radièová in ersten Reaktionen die Abschaffung des dualen Rundfunksystems vor. Die geplante Finanzierung aus Staatsmitteln sei mit einem unabhängigen Rundfunk endgültig nicht mehr vereinbar. Schon in der Vergangenheit war der öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Slowakei wiederholt wegen seiner regierungsnahen Berichterstattung in die Kritik geraten.
STV-Nachrichtenchef Ján Smihula war am Montag von der österreichischen Tageszeitung „Standard“ mir der Aussage zitiert worden, „es gibt dieses Risiko. Bei einer Finanzierung aus dem Budget könnten Politiker sagen: Wenn wir es schon finanzieren…“[ar]
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