München – Die Bayrische Landeszentrale für neue Medien hält ihre Hand schützend über das DSF.
Die bayrischen Medienwächter wehren sich gegen die Anordnung der bayrischen Regierung, die TV-Werbung für Sportwettenanbieter zu verbieten.
Hintergrund des Vorstoßes der Landesregierung ist der Versuch, den staatlichen Wettanbieter Oddset zu stützen. Auslöser für die vielen Spekulationen war ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März, welches den Wettanbietermarkt gehörig durcheinander gewirbelt hat. Das BVerfG hatte entschieden, dass das staatliche Wettmonopol von Oddset verfassungswidrig ist.
Nun muss der Gesetzgeber neue Regelungen schaffen, die in zwei Richtungen gehen könnten. Entweder bleibt das Wettmonopol beim Staat, dann muss dies aber zur Verringerung der Spielsucht beitragen, was das Oddset-Modell bisher nach Ansicht der Richter keineswegs tut. Oder aber der Sportwettenmarkt muss privatisiert werden.
Zur Zeit besteht also eine offene Gesetzeslage, sodass die privaten Unternehmen nicht wissen, ob sie in Zukunft weiterhin existieren dürfen oder nicht. Dazu kommt, dass einige Länder seither private Wettanbieter haben schließen lassen. Das Regierungspräsidium in Chemnitz prüft derzeit z. B., dem deutschen Ableger des österreichischen Wettanbieters Bwin die Lizenz zu entziehen. [lf]
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