Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, will Härtefälle bei der neuen Rundfunkgebühr prüfen lassen.
„Das können etwa Fälle von Betrieben mit einer großen Zahl von Filialen und Fahrzeugen sein“, sagte Wilhelm in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa in München. „Dort müssen wir die Auswirkungen in diesem Jahr sorgfältig analysieren und die Daten dem Gesetzgeber aufbereiten.“
Die Kritik am Kauf teurer Sportrechte durch ARD und ZDF wies Wilhelm zurück: „Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt deutlich gemacht, dass die öffentliche Finanzierung voraussetzt, dass wir vielfältige Angebote für alle Teile der Bevölkerung machen. Unser Publikum erwartet von uns zurecht nicht nur politische Berichterstattung, sondern auch Serien und Unterhaltung.“ Auch der Sport gehöre zur Grundversorgung.
Wegen steigender Kosten seien die öffentlich-rechtlichen Sender zu einem strikten Sparkurs gezwungen, sagte der 51-Jährige. „Angesichts dieser Sparzwänge, die in den nächsten Jahren anhalten werden, müssen wir uns noch stärker um effizientere Strukturen bemühen.“ Dazu gehöre auch, „unser Angebot immer wieder kritisch zu hinterfragen, offen zu sein für Innovationen und Überangebote bei bestimmten Genres oder Formaten abzubauen“.
Seit Jahresanfang ist die Rundfunkgebühr in Deutschland neu geregelt. Pro Haushalt müssen jetzt 17,98 Euro pro Monat gezahlt werden – unabhängig davon, ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte dort stehen. Die Kritik an der Neuregelung nimmt zu. Nach einigen Privatunternehmen gehen auch Verbände von deutlichen Mehrkosten aus. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten am vergangenen Donnerstag, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln.
Wilhelm betonte den „besonderen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den demokratischen Diskurs“: „Eine komplexe Gesellschaft braucht fundierte und hochwertige Informationen.“[dpa]
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