Bundesliga: Gegenwind für Telekom – Schäuble hält sich raus

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die Bundesregierung sieht trotz massivem Gegenwind der deutschen Medienhüter aktuell keine Handhabe, der teilweise in Staatshand befindlichen Deutschen Telekom die Bewerbung um die Satelliten- und Kabelrechte der Fußball-Bundesliga auszureden. Das erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von DIGITALFERNSEHEN.de

„Die Deutsche Telekom AG ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, bei der der Bund Minderheitseigentümer ist. Operative Entscheidungen wie der Erwerb von Ausstrahlungsrechten obliegen nach dem Aktienrecht allein dem Vorstand des Unternehmens in eigener Verantwortung“, erklärte Silke Bruns aus dem Büro von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber diesem Mediendienst.
 
Anteilseigner dürften aktienrechtlich gar keinen Einfluss auf operative Entscheidungen von Unternehmen nehmen, betonte die Sprecherin des Ministeriums. Auch der Aufsichtsrat, in dem je ein Vertreter von Bund und KfW sitzen, sei „allein dem Wohl des Unternehmens verpflichtet“. Dementsprechend könne man sich zu den operativen Entscheidungen nicht äußern. Angesprochen auf die medienrechtliche Problematik der Bewerbung verwies Bruns auf die „Zuständigkeit der Länder“.Zunehmender Widerstand bei Bund und KfW

 
Gleichwohl regt sich sowohl beim Bund, der aktuell noch 17 Prozent der Anteile an der Deutschen Telekom hält, als auch bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die mit 13 Prozent beteiligt ist, zunehmend Widerstand an dem rechtlich als problematisch eingestuften Vorhaben der Telekom-Vorstands, sich neben den IPTV-Rechten ab der Bundesliga-Spielzeit 2013/2014 auch die klassischen Broadcasting-Rechte für Kabel und Satellit sichern zu wollen.
 
Zuletzt hatte der Wirtschaftdienst „Platow-Brief“ unter Berufung auf Insider berichtet, Bundesfinanzministerium und KfW zeigten sich zunehmend irritiert über die Telekom-Pläne. Eine Milliardeninvestition in Fußballübertragungsrechte könne sich angesichts der geringen Zuschauerzahlen über Satellit und Internet kaum rechnen, gab der Dienst die Stimmung aus Unternehmenskreisen wieder. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 28. Februar 1961 im sogenannten 1. Rundfunk-Urteil die Beteiligung von Staatsunternehmen an der Veranstaltung von Radio- und Fernsehangeboten für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
 
Schon im Februar wies Deutschlands oberster Medienhüter Thomas Fuchs von der Zentralen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) auf rechtliche Hindernisse für die Telekom hin. „Wenn sich das Volumen der Sportrechte vervielfacht, macht das eine Neubewertung nötig“, erklärte der ZAK-Vorsitzende (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Auch der ZAK-Programmbeauftragte Thomas Langheinrich betonte, die Telekom bewege sich „auf dünnem Eis“.Medienhüter: Trennung zwischen Infrastruktur und Inhalten fehlt

 
Der Direktor der Landesmedienanstalt des Saarlandes (LMS), Gerd Bauer, wies am Dienstag in Saarbrücken auf eine weitere Problematik hin. Das Angebot der Deutschen Telekom zum Erwerb der Fußballrechte von der Deutschen Fußball Liga (DFL) berühre „wesentliche Grundfragen des Rundfunks in Deutschland“.  Mit dem Erwerb der Inhalte würde der seinerzeit aus der Deutschen Post hervorgegangene Infrastrukturbetreiber ein wesentlicher Anbieter von Inhalten. Das widerspricht nach Auffassung der LMS dem medienpolitischen Grundsatz der Trennung der technischen Infrastruktur von den angebotenen Inhalten.
 
„Die Trennung von Netzbetrieb und Rundfunkinhalten soll dazu beitragen, die Meinungsvielfalt zu sichern und zu verhindern, dass derjenige, der wesentliche Teile der technischen Infrastruktur betreibt und dadurch auch kontrolliert, gleichzeitig für die Inhalte zuständig ist, die hierüber transportiert werden“, so Bauer weiter. Eine solche Zusammenballung von technischer, ökonomischer und publizistischer Macht stehe im Widerspruch zu einer bestmöglichen Sicherung von Meinungsvielfalt. Rundfunkveranstalter ohne eigene Infrastruktur wären dadurch von Anfang an strukturell benachteiligt. 
 
„Die gutachterliche Feststellung von Prof. Franz Jürgen Säcker von der FU Berlin, wonach der deutsche Staat nach wie vor entscheidenden Einfluss auf die Deutsche Telekom besitze, weist zudem darauf hin, dass hier eine Gefahr für die im Rundfunkrecht besonders geforderte Staatsferne der Anbieter vorläge“, äußerte Bauer mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 
 
Aus gutem Grund könne die Deutsche Telekom also keine Zulassung als Rundfunkanbieter erwerben. Die bisherige Lösung, wonach Constantin Medien die medienrechtliche Lizenzierung für die Telekom halte, sei angesichts des Komplettpaketes an Übertragungsrechten, die die Telekom von der DFL erwerben wolle, nicht einfach übertragbar und müsse im Lichte der Abhängigkeiten von der Telekom neu geprüft werden. „Auch derartige Umgehungsgeschäfte durch Produktionsaufträge an Dritte, die finanziell faktisch ausschließlich von der Telekom abhängen, sind aus Sicht der LMS unzulässig“, verdeutlichte Bauer.Ligaverband schweigt zu Bedenken

 
„Wenn die Deutsche Telekom öffentlich den Eindruck erweckt, sie wäre ein Rundfunkveranstalter, vereinfacht das die Sache nicht“, sagte auch ein ZAK-Vertreter. Er verwies auf den Umstand, dass „Liga total!“ werbetechnisch derzeit als eigenes Telekom-Produkt dargestellt werde, obwohl der Konzern offiziell nicht Anbieter der Fußball-Übertragungen sei. Das wirft aus Sicht der Medienhüter Fragen nach der Unabhängigkeit des eingesetzten Produktionsdienstleisters Constantin Medien auf. 
 
Der Fußball-Ligaverband DFL wollte sich zu den Vorbehalten der bundesdeutschen Medienhüter auf Anfrage nicht äußern. Das US-Kreditinstitut Morgan Stanley hatte im Januar ebenfalls erklärt, die Telekom sei aufgrund der medienrechtlichen Rahmenbedingungen ohne Chance, eventuell erworbene Übertragungsrechte für Kabel und Satellit tatsächlich nutzen zu können (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). [ar]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

212 Kommentare im Forum

  1. AW: Bundesliga: Gegenwind für Telekom - Schäuble hält sich raus Die Spiele sind eröffnet!! Nächste Runde der Sky- gegen die Telekomanhänger kann beginnen...
  2. AW: Bundesliga: Gegenwind für Telekom - Schäuble hält sich raus Das ist ja wirklich absolut großes Unterhaltungskino. Kriegt die Telekom die BuLi, kriegt sie sie nicht? Selten habe ich so etwas in Popcorn-Laune genossen zu verfolgen. Weiß jemand von euch, wann der Deal um die Recht abgeschlossen sein soll? Ein paar Wochen noch oder doch noch einige Monate? Bin hingerissen von diesem Kino - fast besser als PayTV.
  3. AW: Bundesliga: Gegenwind für Telekom - Schäuble hält sich raus Ist nen ganz schönes Medienspiel geworden...wie ging der Spruch noch...da wird die Sau/Kuh durch das Dorf getrieben... Soviel Negative Meldung die von den Medien Verbreitet werden im Bezug auf die Bundesliga Rechte Erwerb durch die Telekom.... Aber das scheint ja jetzt "IN" zu sein....
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