Berlin – Einige Politiker äußerten sich am Dienstag kritisch zu den Plänen von Astra, Gebühren für den digitalen Satellitenempfang einzuführen.
Dies wurde in einer Erklärung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Wolfgang Börnsen, des zuständigen Berichterstatters Reinhard Grindel und der Verbraucherschutzbeauftragten Julia Klöckner bekannt gegeben.
Mit der von Astra SES, RTL und ProSiebenSat.1 geplanten Einführung einer Freischaltungs- und zusätzlichen monatlichen Grundgebühr würden schon im ersten Jahr Einnahmen erzielt, die die Einrichtungskosten weit übersteigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant nun, auf europäischer Ebene die Ausweitung der Werbemöglichkeiten für kommerzielle Fernsehveranstalter zu verhandeln, wenn die Pläne zur für Satellitengebühren nicht korrigiert werden.
Ihrer Meinung nach muss ein diskriminierungsfreier Zugang anderer privater Sender und vor allem von ARD und ZDF das Ziel sein. Notfalls müssten rechtliche Regelungen für die Anbieter von Decodern und Plattformen eingeführt werden. Das duale System dürfe sich nicht in der Form weiterentwickeln, dass Premiumangebote der Privaten wie Sportübertragungen und Spielfilme künftig nur noch im Form von Pay-TV zu empfangen sind. Die Politik müsse ebenso darauf achten, dass sich die kommerziellen Veranstalter nicht aus der weiteren Entwicklung des DVB-T-Systems zurückziehen. [sch]
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