Am heutigen Donnerstag ist die Deadline für die vorläufige Untersuchung der EU-Kommission zur geplanten Übernahme von Kabel BW durch den Medienkonzern Liberty Global abgelaufen. Die europäischen Kollegen überweisen die Transaktion zur Prüfung an das Bundeskartellamt.
„Wir warten auf ein Signal aus Brüssel“, hatte Kay Weidner, Sprecher des Bundeskartellamts, noch am späten Vormittag auf Anfrage von DIGITAL INSIDER gesagt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) will unterdessen aus EU-Kreisen erfahren haben, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Prüfung an die Bonner Behörde überstellt und nicht selbst prüfen wird.
Wie Weidner betonte, wird bis zur Einleitung des Verfahrens in jedem Fall noch einige Zeit vergehen. „Wir können erst starten, wenn alle für uns wichtigen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte der Repräsentant der Kartellhüter. Abgesehen davon, dass zunächst die EU-Kommission ihre Unterlagen zur Übernahme von Kabel BW nach Bonn schicken muss, ist zudem denkbar, dass diese für eine Prüfung durch das Kartellamt nicht ausreichen und weitere Papiere angefordert werden müssen. Das könne den Prozess zusätzlich herauszögern.
Die Prüfung könnte nach Weidners Aussagen mindestens vier Monate andauern, wobei die Fristen jederzeit verlängert werden können. Mit einer Entscheidung ist demnach frühestens Mitte Oktober zu rechnen. Bereits im Mai hatte das Bundeskartellamt einen Antrag an die Europäische Kommission gestellt, die Kabel-BW-Übernahme durch Liberty Global in Deutschland prüfen zu dürfen.
Im März hatte der US-Kabelkonzern die Absicht erklärt, Deutschlands drittgrößten Kabelnetzbetreiber zu einem Preis von 3,16 Milliarden Euro zu übernehmen. Liberty hatte unter anderem eine Offerte des Finanzinvestor CVC aus dem Feld geschlagen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
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