Die Enttäuschung über die Aussagen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Ausbleiben einer Reform des Urheberrechts ist in der Industrie groß. Die Filmwirtschaft befürchtet, dass illegalen Online-Portalen Tür und Tor offen stehen. Ohnehin scheint die FDP kein großes Interesse an einer Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt zu haben.
Der Ärger entlädt sich über dem Bundesjustizministerium, insbesondere über die Hauschefin. Leutheusser-Schnarrenberger wird vorgeworfen, wichtige Reformen im Urheberrecht zur Bekämpfung illegaler Online-Portale zu blockieren. Der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), Matthias Leonardy, schreibt im Blog der Gesellschaft, dass die Bundesjustizministerin mit einem „unsubstantiierten Njet“ das für Deutschland geplante Warnhinweismodell abgelehnt habe.
Darüber hinaus hagelt es Kritik für den beim Justizministerium angesiedelten Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie, der von Staatsekretär Hans-Joachim Otto geleitet wird. Die im Dialog vereinbarten Maßnahmen, darunter eine Aufklärungskampagne, die im Herbst starten soll, werden unter anderem vom Verband Privater Rundfunk und Telemdien (VPRT), von der Gema und der GVU sowie vom Spitzenverband der Filmwirtschaft (Spio) als „äußerst mager“ bezeichent. „So können illegale Geschäftsmodelle weiterhin ungehindert florieren“, befürchtet Spio-Präsidentin Manuela Stehr. „Das ist tragisch, angesichts der zahlreichen Vorschläge, die die Kreativwirtschaft in den letzten vier Jahren auf den Tisch gelegt hat.“
Das Verhalten des Bundesjustizministeriums wirft ein schlechtes Licht auf die FDP, die dem ungeliebten Thema Urheberrecht anscheinend nichts abgewinnen kann. Während die anderen im Bundestag vertretenen Parteien in der Zwischenzeit eigene Thesenpapiere oder Modelle zur Reform des Urheberrechts veröffentlicht haben, scheint die FDP noch auf der Suche nach einer Position zu sein. Leutheusser-Schnarrenberger verschiebt das ungeliebte Thema aber lieber auf die nächste Legislaturperiode.
Die Reaktion der Kreativwirtschaft: Einige Verbände, unter anderem der Bundesverband der Musikindustrie und die Spio, blieben Ende September dem Zukunftsforum Urheberrecht des Justizministeriums fern. Man wolle nicht mehr diskutieren, hieß es. Stattdessen fordern die Verweigerer konkrete Maßnahmen vom Ministerium. Die will oder kann Leutheusser-Schnarrenberger aber nicht bieten.
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