Die Linke: „50 Euro Gutscheine für Hartz4-Empfänger“

Leipzig – Eine Abwrackprämie für alte, „dumme“ Set-Top-Boxen, wie Deutschlands oberster Medienhüter Hans Hege jüngst im Digitalisierungsbericht forderte, wird es mit der Linkspartei nicht geben.

Im Gespräch mit DIGITAL FERNSEHEN fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, Menschen, die sich keine komfortablen Set-top-Boxen leisten können mit bis zu 50 Euro pro Box zu unterstützen.
 
DIGITAL FERNSEHEN: Herr Hege sieht Deutschland in Sachen Digitalisierung ohne Adressierung nur „auf halbem Wege“. Wie sieht Die Linke den Stand der Digitalisierung?
 
Lothar Bisky: Deutschland befindet sich bei der Digitalisierung zwar im europäischen Durchschnitt, jedoch weit hinter Großbritannien, Frankreich und Österreich. Dies liegt vor allem daran, dass sich Veranstalter, Gerätehersteller und Kabelnetzbetreiber nicht auf einheitliche Standards einigen können und die Regierungen von Bund und Ländern die Digitalisierung einfach laufen lassen.  
 
DF: Um alte „dumme“ Set-Top-Boxen in den Haushalten rasch zu ersetzen, kann sich Hans Hege eine Art „Abwrackprämie für alte Boxen“ vorstellen und schlägt Gutscheine beim Kauf von Boxen vor, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Wäre dies auch ein Ansatz für Sie?
 
Bisky: Eine „Boxen-Abwrackprämie für alle“ macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Die Auto-Abwrackprämie hat ja auch nicht die Probleme in der deutschen Autoindustrie gelöst, die Politik hat der Industrie nur Zeit gekauft. Ich möchte, dass es preiswerte Boxen mit offenen Standards gibt. Wenn sich Veranstalter, Gerätehersteller und Kabelnetzbetreiber auf Standards einigen würden, könnten Sie aufgrund der hohen Stückzahlen sehr preiswerte Boxen anbieten. Diese Boxen müssen auf CI-Technologie basieren. Im Falle der Abschaltung der analogen Frequenzen sollte allerdings all jenen, die wenig Geld haben und zum Beispiel Hartz IV erhalten, ein Gutschein für eine solche Box verteilt werden. Dies wurde so im Jahre 2002 in Berlin praktiziert, als man das terrestrische Fernsehen auf DVB-T umstellte.
 
DF: Auf welchen Betrag müsste Ihrer Ansicht nach ein solcher Gutschein lauten, um einen tatsächlichen Kaufanreiz zu schaffen?
 
Bisky: Ich glaube, demnächst könnten 50 Euro ausreichen, um denjenigen, die kein Geld dafür haben, eine komfortable Box zur Verfügung zu stellen.
 
DF: Österreich und Italien haben dies in Absprache mit der EU bereits für die Einführung von MHP erfolgreich durchgeführt. Wie können wir aus diesen Marktmodellen lernen?
 
Bisky: Unabhängig davon, ob MHP die Zukunft gehört: beide Länder haben gezeigt, wie die Politik die Digitalisierung vorantreiben kann.
 
DF: Herr Hege kritisiert, dass die mit einer stetig wachsenden Rundfunkgebühr durchfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender zusätzliche, Entgelt finanzierte Angebote der Privaten erschweren würden. Ist aus Ihrer Sicht in Zeiten der Krise das duale Rundfunksystem gefährdet?
 
Bisky: Nein, aus meiner Sicht ist das duale Rundfunksystem nicht gefährdet. Kommerziell sowie politisch unabhängige Medien können einen hohen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung leisten. Deshalb bin ich dafür, ARD und ZDF zu entkommerzialisieren: Werbung soll verboten, Sponsoring nur im Sportbereich erlaubt sein.  Die Privaten haben viele Möglichkeiten, zusätzlich Geld einzuspielen. Festzustellen ist doch, dass es immer mehr Unternehmen gibt, die den Medienmarkt für sich entdecken und so den etablierten privaten Anbietern Konkurrenz machen. Die gebührenfinanzierten Sender abzuschaffen würde diesen privaten Anbietern nur kurzzeitig Luft verschaffen.
 
DF: Wie wollen Sie angesichts der Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherstellen, dass private Anbieter überhaupt Angebote gegen Entgelt am Markt erfolgreich platzieren können?
 
Bisky: Es gibt doch viele private Angebote auf Entgeltbasis am Markt: Sky, Toggolino, die Bezahlportale von Zeitungen. Diese haben sich alle in den letzten Jahren durchgesetzt. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat zudem die Aktivitäten von ARD und ZDF im Onlinebereich stark eingeschränkt.
 
DF: Für Herrn Hege macht es Sinn, auch über andere Abgabemodelle zu diskutieren, sowohl auf Geräte als auch auf Inhalte – eine Art „Kultur-Flatrate“. Halten Sie einen solchen Ansatz für sinnvoll? Wie sind weitere Abgaben dem Bürger darzustellen und wer könnte von einer „Kultur-Flatrate“ profitieren?
 
Bisky: Die Geräteabgabe existiert schon lange, wie auch eine Abgabe auf Speichermedien. Bevor man mit neuen Abgaben die Bevölkerung bzw. die Konsumenten belastet, sollte erst einmal die Verteilung der Verwertungserlöse überprüft werden. Bisher profitiert doch am meisten die Verwertungsindustrie, da sie den Urhebern die Bedingungen diktieren kann. Neue Abgaben lösen dieses Problem nicht. Ich will, dass die Kreativen, dien Urheber wesentlich besser vergütet werden. Dem entsprechend müssen die bisherigen Systeme verändert werden. Ansonsten wird mit jeder zusätzlichen Abgabe nur die Verwertungsindustrie gestärkt, die kulturelle Vielfalt aber nicht befördert.
 
DF: Herr Bisky, vielen Dank für das Gespräch![fp]