Dream beklagt „Softwarepatente mit der Brechstange“

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Lünen – Dream Multimedia, Hersteller für Linux-basierte Set-Top-Boxen, hat darauf hingewiesen, dass der umstrittene EU-Ratsentwurf zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ am kommenden Montag erneut verabschiedet werden soll.

Im Dezember des letzten Jahres scheiterte eine Verabschiedung am Einschreiten Polens. Dream wies in den vergangenen Monaten darauf hin, dass Softwarepatente den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland und insbesondere die Existenz kleinerer und mittlerer Unternehmen gefährde, auf die Lizenzzahlungen in ungeahnten Höhen zukommen könnten, sollte der EU-Ratsentwurf in seiner jetzigen Fassung in nationales Recht umgewandelt werden. Die unklaren Formulierungen im Ratsentwurf lassen weitreichende Interpretationen zu und sorgen für Rechtsunsicherheit.
 
Dream-Geschäftsführer Tim Ziemann beklagt den erneuten Versuch, die umstrittene Richtlinie wieder vom Landwirtschafts- und Fischreirat abnicken zu lassen. „Wir fordern Frau Bundesministerin Künast auf, den ausdrücklichen Willen aller Bundestagesfraktionen und des EU-Parlaments nicht zu ignorieren und den unverkennbaren Diskussionsbedarf im Rat anzumelden. Die wirtschaftlichen Folgen für den mit Abstand größten Arbeitgeber Deutschlands, den Mittelstand, sind im Falle einer Umsetzung des Ratsentwurfs in nationales Recht unabsehbar,“ so Ziemann. [fp]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

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