EU-Kommission: Keine Zerschlagung von Telekom

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Brüssel – In der Diskussion um die Aufspaltung der Ex-Monopolisten wie der Deutschen Telekom relativierte EU-Medienkommissarin Viviane Reding ihre Aussage.

Zur Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes schlug die EU-Kommission heute zwei neue Aufsichtsbehörden für Radiofrequenzen und den Telekommunikationssektor vor, berichtet die Financial Times Deutschland.

Presseberichten zufolge stellte sie am Donnerstag in einer Pressekonferenz klar, sie plane keine komplette Zerschlagung nach US-Vorbild, da dies für Europa nicht geeignet sei. Sie strebe vielmehr getrennte Geschäftsbereiche nach dem britischen Modell an, um den Wettbewerb zu stärken.
Am Dienstag hatte sich Reding ausdrücklich auf die Zerschlagung des US-Konzerns AT and T bezogen.
Ob es für eine strukturelle Trennung die Zustimmung der EU-Staaten gebe, sei noch offen. Die EU-Kommission werde noch bis Oktober über den effektivsten Weg der europäischen Marktöffnung diskutieren. Ein konkreter Vorschlag sei für Dezember zu erwarten. Da auch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten nötig ist, werden die Änderungen voraussichtlich nicht vor 2010 wirksam werden.
 
Kommenden Donnerstag soll es zum Spitzentreffen von Reding und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kommen, wo über die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes diskutiert werden soll. Reding werfe der Regierung vor, die darin enthaltene Regulierungspause für den milliardenschweren Aufbau des schnellen Glasfasernetzes (VDSL) der Deutschen Telekom begünstige einseitig die Telekom. Es müsse deutlicher formuliert werden, wo der Mehrwert für andere Anbieter liege. Regulierungspausen seien eine klare Nichtbeachtung der jetzigen Regelungen, betonte sie.
 
Die Schaffung einer neuen europäischen Regulierungsbehörde führte sie noch nicht genauer aus. Sie stelle sich ein Modell vergleichbar der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, bei dem die nationalen Regulatoren bestehen bleiben und der EU-Regulator als Schirmorganisation fungiert. Aber es sei auch eine stärkere Bindung der Regulatoren an die Kommission möglich, in dem Entscheidungen von der Kommission genehmigt und Verfahren standardisiert werden.
 
Bild: Deutsche Telekom AG[sch]

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