Die Bayerische FDP will den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk reformieren: So solle der Freistaat Bayern den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen, damit der Bayerische Rundfunk aus dem Senderverbund der ARD austreten kann.
Nicht nur auf Zuschauerseite regt sich Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Auch auf politischer Ebene wird das System in Frage gestellt. Nun plant die Bayerische FDP eine Revolution des Rundfunksystems, bei der der Freistaat Bayern den von allen Bundesländern unterzeichneten Rundfunkstaatsvertrag aufkündigt. Damit verbunden wäre der Austritt des Bayerischen Rundfunks (BR) aus dem Verbund der ARD-Sendeanstalten, der neben der Reduzierung von Kosten mit der Verbesserung der Programmqualität einhergehen soll.
Das derzeitige öffentlich-rechtliche System hält die Partei für nicht tragbar. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist völlig überdimensioniert, träge, viel zu teuer und setzt völlig falsche Schwerpunkte wie billige Unterhaltung und den Kauf überteuerter Sportrechte“, wie Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, gegenüber DIGITAL FERNSEHEN erklärte. Besonders an der Quotenorientierung der Öffentlich-Rechtlichen übt Föst Kritik: „Quote darf nicht Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Dafür gibt es marktwirtschaftliche Mechanismen.“
Auf parlamentarischen Weg sieht die Partei dabei keine Möglichkeit zur Umsetzung ihres Reformvorhabens, sagte der Generalsekretär der FDP Bayern gegenüber DIGITAL FERNSEHEN. Daher prüft die Partei derzeit, ob sich die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrages durch den Freistaat Bayern in Form eines Volksbegehrens umsetzen ließe. „Die Initiative eines Volksbegehrens könnte die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Öffentlichkeit bringen, insbesondere dann, wenn sich Initiativen in anderen Bundesländern anschließen“, so Föst.
Am öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst will die Bayerische FDP allerdings nicht rütteln. „Wir wollen NICHT die gänzliche Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte der Generalsekretär gegenüber DIGITAL FERNSEHEN. „Vielmehr ist unser Ziel ein deutlich günstigerer und besserer öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sich wieder auf den Rundfunkstaatsvertrag konzentriert.“ Für die Zuschauer solle sich die Initiative in einem geringeren Rundfunkbeitrag niederschlagen: „50 Prozent niedrigere Gebühren“ sei laut Föst das Ziel. Statt dem Erwerb von TV-Rechten für Sportereignisse solle sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und den Programmschwerpunkt auf Bildung, Information, Politik und Kultur legen, wie der Generalsekretär der Bayerischen FDP erläuterte.
Das riesige Finanzloch beim Bayerischen Rundfunk hat dieser Tage für Aufregung gesorgt. Nach einer der regelmäßigen Prüfungen hatte der oberste Rechnungshof die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt zur Verschärfung ihres Sparkurses gemahnt. Das entsprechende Gutachten hatte der Rechnungshof am Dienstag dem Landtag und dem Wissenschaftsministerium vorgelegt. [kw]
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