Gericht: Entscheidung zum ZDF-Staatsvertrag erst nächstes Jahr

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wird erst im kommenden Jahr erwartet. Grund seien die Fristen für die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Vereine und staatlichen Organe.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtete, spreche vieles dafür, dass es zu einer mündlichen Verhandlung in der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag kommt. Das Gericht soll prüfen, ob die Aufsichtsgremien des Senders, bestehend aus Verwaltungs- und Fernsehrat, ausreichend staatsfern sind. Kritiker bezweifeln die Unabhängigkeit der zur Kontrolle der Sender eingesetzten Gremien, die aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen bestehen.
 
 
Auslöser des Streits um das ZDF war die vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Jahr 2009 geforderte Beendigung des Vertrages von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Die unionsnahe Mehrheit im Verwaltungsrat hatte daraufhin gegen den Willen von Intendant Markus Schächter die Vertragsverlängerung mit Brender abgelehnt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Nachfolger wurde Peter Frey.

Koch argumentierte damals mit schlechten Einschaltquoten. Beobachter vermuteten jedoch, dass Brender dem Ministerpräsidenten nicht ins politische Konzept passte und Koch deshalb für eine Beendigung des Vertrags war. Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Grüne und Linke hatten daraufhin eine Normenkontrollklage vorbereitet. Im November 2010 hatte das Bundesland Rheinland-Pfalz dann vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag eingereicht (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
 
Bei einer Entscheidung gegen den Staatsvertrag wird eine grundlegende Reform der Aufsicht auch in der ARD erwartet. Der ZDF-Chefredakteur Peter Frey erwartet von der Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag eine eindeutige Klärung über den Status des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [js]

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