Gregor Gysi fährt juristischen Etappensieg gegen ZDF ein

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Politiker Gregor Gysi (Die Linke) hat im Streit um einen kritischen ZDF-Bericht zu seiner Rolle im System der DDR-Staatssicherheit vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg gegen den öffentlich-rechtlichen Sender erzielt.

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Dem ZDF sei es nunmehr auch höchstrichterlich verboten, die Äußerung der früheren Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde Birthler „in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann“ zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, teilte die Pressestelle der Fraktion Die Linke im Bundestag am Montag mit. 

Der VI. Zivilsenat habe bereits am 20. September die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. März 2010 (Az. VI ZR 107/10) auf Kosten des Senders zurückgewiesen, hieß es. Der Bundesgerichtshof habe mit seinem Beschluss das Hanseatische Oberlandesgericht in dessen Urteil bestätigt, dass die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt „unzureichend“ recherchiert und „insgesamt unausgewogen“ berichtet habe, zitierte die Linkspartei aus der Begründung der Richter. 
 
Der Sender äußerte sich zunächst nicht zu dem Gerichtsbeschluss. Gysi hatte im Januar bereits eine Einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt, nachdem auch dieser in einer Dokumentation die Stasi-Vorwürfe gegen den Politiker thematisiert hatte (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [ar]

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6 Kommentare im Forum

  1. AW: Gregor Gysi fährt juristischen Etappensieg gegen ZDF ein typischer fall von "tötet den überbringer der nachricht" wenn gysi nicht mit der stasi gepackelt hätte , gäbe es auch nichts zu berichten. punkt das zdf ist nicht schuld, dass die damals von gysi eingeschlagene taktik mit IM´s heute nicht en vogue ist. das zdf sacgt nur, dass er es gemacht hat. auch wenn das zdf nicht sagen darf, dass er es gemacht hat, es war so und das wissen auch alle. ist halt für gysi nicht genehm, dass das zdf doch nicht soviel durchgriff durch die politik hat, dass sich politiker hofberichterstattung wünsschen dürfen. auch wenn gerichte entscheiden, dass man es so nicht darf, getan hat ers. das kann er nicht wegurteilen lassen, auch wenn das genau das ist, was er sich wünschte. und dass gewisse medien, jede (wenn auch unpassende) gelegenheit wahrnehmen um den ÖR eine negativ schlagzeile zu verpassen, kann auch net verwundern. dass es von den hd+ sendern keine kritischen berichte zu politikern dieser magnitude gibt, wundert kaum. kritische berichterstattung kommt von diesen medienunternehmen selten. denn spiegel tv und co sind ja redaktionell nicht von diesen sendern. drum kann es diese art von schlagzeilen auch nur über ÖR geben. ich sag da nur "viel feind, viel ehr"
  2. AW: Gregor Gysi fährt juristischen Etappensieg gegen ZDF ein Das ist Unsinn! Sehr viele hat die Stasi versucht anzuwerben die dann auch entsprechende Vermerke in den Akten bekommen haben, sind aber dort nie aktiv gewesen. Warsd Du bei der Stasi, oder woher weist Du das so genau?
  3. AW: Gregor Gysi fährt juristischen Etappensieg gegen ZDF ein Du weißt also genau, was er getan hat? Warst dabei? Hast entsprechende Akten gewälzt? Oder gibst du nur - wie so oft - dünne Soße von dir, nur damit du mal wieder was gesagt hast? Und irgendwie erkenne ich in deinem Geschreibsel keinerlei Zusammenhänge. Was sind bitte die sogenannten HD+-Sender von denen du sprichst? Klingt so, als hätten sie eigene redaktionelle Inhalte, diese HD+-Sender.. Gibt es also Sender, deren Inhalte ausschließlich auf der HD+-Plattform laufen? Oder sendet etwa RTL HD etwas anderes als RTL?
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