Griechenland kippt Gesetz zur Vergabe von TV-Lizenzen

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Schwerer Schlag für den griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras: Griechenland hat die von Tsipras auf den Weg gebrachte Auktion der TV-Lizenzen gekippt.

Der höchste griechische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Vergabe von TV-Lizenzen für verfassungswidrig erklärt. Dies berichteten übereinstimmend staatliche und private Nachrichtensender in Griechenland. Damit wurde eine von der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras organisierte Vergabe von Lizenzen annulliert. Dies sei ein schwerer Schlag für den Regierungschef, urteilten Analysten in Athen.

Tsipras engster Mitarbeiter, der für die Medien zuständige Staatsminister Nikos Pappas, hatte Anfang September nach einer umstrittenen Auktion vier TV-Lizenzen für zehn Jahre an private Unternehmen vergeben. Drei bestehende Fernsehsender sollten bald schließen.
 
Analysten sprachen nach dem Gerichtsbeschluss von „chaotischen Zuständen“. Es gebe nun in Griechenland Sender, die mehrere Millionen Euro für die Lizenzen gezahlt haben, und Sender, die keine Lizenz haben, nichts gezahlt hätten und dennoch nicht schließen müssten. [dpa/kw]

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5 Kommentare im Forum

  1. Eher nicht, denn es ist ja bekannt, das die Türkei unter Erdogan ein undemokratischer und diktatorischer Staat geworden ist, bzw, dieses forciert wurde.
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