Berlin – Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Grietje Staffelt, sieht im Vorgehen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Angriff auf den unabhängigen Journalismus.
„Roland Koch, nicht nur hessischer Ministerpräsident, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats, hat auf stur geschaltet. Seit Tagen beharrt er auf seiner Haltung, wonach ZDF-Chefredakteur Brender keine Vertragsverlängerung bekommen soll. Seit dem Wochenende hat er sogar zusätzlich Rückendeckung von Angela Merkel. Angeblich alles nur zum Besten des ZDF. Seltsam nur, dass der Gescholtene von KollegInnen durchweg für die Qualität seines Programms gelobt wird“, so Grietje Staffelt.
Viel wichtiger als die Debatte um Brenders Qualitäten sei jedoch die Frage, wie viel Einfluss ein Ministerpräsident auf Personalentscheidungen des ZDF haben dürfe. „Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist für Roland Koch offenbar kein allzu hohes Gut. Ohne sich darum zu scheren, welchen Schaden er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufügt, mobbt er offen gegen Brender. Merkels Rückendeckung zeigt, wie die CDU zur Unabhängigkeit der Medien steht. Für uns ist klar: Das ZDF darf nicht zum Opfer von Parteipolitik werden. Unabhängige und kritische JournalistInnen sind wichtig, um freie Informationen für alle zu gewährleisten“, so die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Schon im letzten Frühjahr hätten die Grünen in einem Beschluss des Länderrates dazu aufgerufen, die Besetzung von Rundfunkräten neu zu regeln. „Mitglieder der Exekutive sollten nicht mehr in Rundfunk-, Fernseh- und Aufsichtsräten sitzen, um die viel gepriesene Staatsferne wirklich zu gewährleisten. Jetzt wird sichtbar, wohin es führt, wenn dies nicht geschieht“, findet Grietje Staffelt.
[ar]
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