Hilker: „Nicht noch mehr Geld in den Apparat der SLM pumpen“

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Dresden – Nach Meinung des Mediensprechers der Linksfraktion des Sächsischen Landtags, Heiko Hilker, verschwendet die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) Geld.

Damit schließt sich Hilker der Meinung der Sächsischen Staatskanzlei an, der zufolge die Finanzausstattung der SLM zu hoch ist und der zufolge die SLM ferner Geld verschwendete. Hilker beruft sich in seiner Argumentation unter anderem auf Beispiele für und Kosten der Büroausstattung: „Die Möbel schlugen mit rund 14 000 Euro, Computertechnik mit 9 300, Fernseh- und Rundfunkempfangstechnik mit 7 700 sowie Bilder mit 2 300 Euro zu Buche. Warum kann nicht derjenige, der in seinem Büro Bilder haben möchte, diese selbst bezahlen?“

Der Mediensprecher beklagt: „Wieso muss die SLM zum 1. Januar 2009 mehr Geld bekommen? Denn nach Beschluss der Ministerpräsidenten wird allein für die Landesmedienanstalten die Rundfunkgebühr um weitere zwei Cent erhöht. Die Landesmedienanstalten behaupten, sie bräuchten mehr Geld: für den Jugendschutz, für die Digitalisierung, für kulturelle Filmförderung, medienpädagogische Projekte und die Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks. Da ist die SLM doch schon bisher nicht an ihre Grenzen gegangen.“
 
Weiter findet Hilker: „Es ist doch absurd: Vize-Medienratspräsident Prof. Degenhardt, der auch die CDU-Landtagsfraktionschefs medienpolitisch berät, sagte am Rande einer Anhörungim Sächsischen Landtag, die SLM brauche mehr Geld, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, um mehr leisten zu können. Umgekehrt könnte man auch sagen, dass dann noch mehr Geld verschwendet wird.“[ar]

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3 Kommentare im Forum

  1. AW: Hilker: "Nicht noch mehr Geld in den Apparat der SLM pumpen" Zu diesem Artikel: http://www.natuerlich-zahl-ich.de Für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt das nicht, da leben nicht soviele Sozialhilfeempfänger und ausländische Mitbürger. Da kommt genug Geld in die Kasse, so dass die SLM auch viel mehr Geld für andere Dinge ausgeben kann. Die Leute zahlen es gerne! Sehr gerne! Für Berlin und Brandenburg gilt: Die haben das Problem mit ihrer Landesmedienanstalt gar nicht. Die können sich im Grunde nicht einmal den "rbb" leisten.
  2. AW: Hilker: "Nicht noch mehr Geld in den Apparat der SLM pumpen" Dann lebe ich in einem kleinen Bereich Deutschlands, in denen keiner gern die GEZ zahlt. Und die Gebühreneinzungszentrale und ÖR's als Selbstbedienungsladen für einige wenige ansehen. Die meisten Leute müssen sparen, Unternehmen sparen, aber die ÖR's nicht, die können noch mehr Geld verpulvern.
  3. AW: Hilker: "Nicht noch mehr Geld in den Apparat der SLM pumpen" Gut das auch mal jemand die SLM anprangert. Geldverschwendung ist das schon, wenn sich jemand Bilder fürs Büro oder dem Hausflur von der "Allgemeinheit" finanzieren lässt. Bei Leistungsbeziehern von Sozialmitteln werden kleinste Verstösse hart geahndet, bzw. müssen Nachweisen wofür sie ihr Geld ausgeben, da sie ja den Steuerhaushalt belasten. Die Gebührenbezieher dürfen anscheinend mehr als die restlichen Bürger. Da lässt sichs leben.
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