Innenministerium will mehr Befugnisse zum Messenger-Ausspähen

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Das Bundesinnenministerium hält eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messengerdiensten für überfällig.

Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte am Dienstag bei einem „Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin: „Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden.“ Das Ministerium rechnet allerdings gesellschaftlich und politisch mit Gegenwind.

Engelke räumte ein: „Das wird noch einmal eine richtig dicke Diskussion geben.“ Er sagte: „Wenn Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung zulässig sind, dann müssen sie eigentlich für Gefahrenabwehr auch zulässig sein.“ Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Peter Henzler, erklärte, Rauschgifthandel finde heute größtenteils nicht am Bahnhof oder in der Imbissbude statt, sondern im Darknet und „wird über Paketdienste abgewickelt“.

Teilnehmer der Veranstaltung forderten außerdem eine Angleichung der aktuell sehr unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer auf vier Gebieten: Telekommunikations-Überwachung, Online-Durchsuchung, Auskunft über die Nutzerdaten von Kommunikations-Dienstleistungen und die heimliche Überwachung von Telefonaten über das Internet.

Die weitestgehenden Befugnisse haben die Sicherheitsbehörden aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz. Der hessische Landtag hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch zur Gefahrenabwehr nutzen darf. [dpa]

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6 Kommentare im Forum

  1. Die Aushöhlung der Demokratie in D un der EU unübersehbar. Drum Volk steh auf und Sturm brich los!
  2. Und ich hoffe mal, dass die Bayern endlich mal zur Besinnung kommen und diese für den Bund seit Jahrzehnten lähmende Mehrheit aus Bayern endlich mal brechen. CSU absolute Mehrheit in Bayern bedeutet seit Jahrzehnten Lähmung im Bund, nicht nur jetzt oder seit paar Jahren. Wenn die Bayern nur ihr Bundesland im Sinn haben, lassen sie außer 8, dass sie Teils von Deutschland sind und deutsche Gesetzgebung gilt alles was damit zusammen hängt. Dass dieses irrationale Wahlverhalten aus Bayern auch wieder Auswirkungen auf Bayern selbst hat, wollen die nichts von wissen. Die immer besagt Union aus CDU und CSU war und ist lange keine Union, nur weil man sich immer wieder zusammenrauft um der Macht, Posten und Regierung Willen. Alles total irrational. Keiner will Union wählen, aber irgendwoher muss die CDU/CSU ja ihre Mehrheit gegenüber der SPD bekommen und nicht nur aus Bayern. Alles beklagt sich und ächzt, aber doch wählt man diesen irrationalen Haufen. Versteh das mal wer will... Der Gesellschaft und der (Um)Welt ist nicht mehr zu helfen bei so viel Irratio. Wenn die Mehrheit das anders sieht, frag ich mich warum bei solchen Demos immer nur eine handvoll Leute zu sehen sind. Als ob Demonstranten alle zu linken oder rechten Mopp gehören. Irrational eben und nicht mehr bei zu kommen....
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