Interview: „Gebühr ohne Gegenleistung“

Vor wenigen Tagen reichte die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) eine Verfassungsbeschwerde gegen die zum 1. Januar 2007 geplante Rundfunkgebühr auf Internet-PCs ein.

DIGITAL FERNSEHEN sprach über die Gründe mit VRGZ-Sprecher Kai König.

DF: Warum ist aus Ihrer Sicht die kommende Rundfunkgebühr für Internetfähige PCs nicht tragbar?
 
Gegen die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs sprechen mehrere Aspekte. Der wichtigste ist, dass dadurch unverzichtbare alltägliche Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfängern werden. Es wird eine Gebühr auferlegt zum einen ohne konkrete Gegenleistung und zum anderen kann man sich dieser Gebühr praktisch nicht entziehen. Bislang konnte man sich entscheiden, ob man sich ein Radio bzw. einen Fernseher zulegt und demzufolge dann auch die Rundfunkgebühren entrichten muss.
 
DF: Laut Aussage der GEZgilt die neue Gebühr auch für Mobiltelefone, mit denen man via UMTS oder GPRS ins Netz gehen kann. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
 
Von der GEZ war nichts anderes zu erwarten. Im Übrigen würde dann sogar jedes normale GPRS-Handy in Verbindung mit einem Computer bereits die Gebührenpflicht auslösen, da man so auch ins Internet gelangen könnte.
 
DF:Ist die VRGZ grundsätzlich gegen einen Gebühreneinzug?
 
Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Gebühr. Vielmehr möchten wir eine Diskussion anstoßen, an deren Ende ein besseres Konzept zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht als das derzeitige. Allerdings wäre eine Steuer das ehrlichere Mittel zur Finanzierung, da eine Gebühr ja eine Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung voraussetzt.
 
DF: Wie gut schätzen Sie Ihre Erfolgsaussichten vor Gericht ein?
 
Da die neue Gebührenregelung gegen bald ein Dutzend verfassungsrechtlicher Grundsätze und Normen verstößt, sehe ich eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Verfassungsgericht zumindest einem dieser Aspekte zustimmen wird. [sch]