Der Landesrechnungshof prüft einen Millionen-Umbau des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Köln. Bei der Baumaßnahme des größten ARD-Senders handelt es sich um den Umbau des Filmhauses in der Innenstadt, in dem künftig Fernseh- und Radiosendungen produziert werden sollen – die veranschlagten gesamten Bau- und Planungskosten hatten sich auf 240 Millionen Euro erhöht (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen bestätigte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass eine Prüfung laufe. Zuerst hatten „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Correctiv“ darüber berichtet.
Vom Rechnungshof hieß es weiter: „Erste Ergebnisse aus dieser Prüfung werden frühestens Mitte 2023 erwartet.“ Erst zu diesem Zeitpunkt werde sich zeigen, ob der Rechnungshof zu dieser Baumaßnahme tatsächlich zu einer Prüfungsmitteilung kommen werde. Die geprüfte Stelle kann dann dazu Stellung nehmen. Die Prüfung wurde den Angaben zufolge dem öffentlich-rechtlichen Sender im Februar angekündigt.
Prüfungen der öffentlich-rechtlichen Sender durch Landesrechnungshöfe ist eines von mehreren Instrumenten, um die Wirtschaftlichkeit und die Finanzen in den von Rundfunkbeiträgen finanzierten Häusern zu überprüfen.
Ergebnisse der Prüfung erst Mitte 2023
Der WDR führt die Kostensteigerung bei dem Umbau-Projekt auf „massive Preissteigerungen in der Baubranche“ zurück. Bei den 240 Millionen Euro handele es sich um die Gesamtkosten des Projekts mit technischen Einbauten, Sendetechnik, IT, Anmietungen, Umzugskosten und weiteren Posten. Das ursprünglich bei der Finanzkommission KEF, die als unabhängige Stelle die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Blick behält, angemeldete Gesamtbudget habe zunächst 130 Millionen, später rund 160 Millionen Euro betragen – bis dann das Budget auf 240,1 Millionen Euro erweitert worden sei.
Das Filmhaus muss nach früheren Angaben des WDR saniert werden, weil das mehr als 40 Jahre alte Gebäude in technischen Bereichen nicht mehr den aktuellen Anforderungen und gesetzlichen Brandschutzauflagen entspreche. In dem Gebäude soll ein Newsroom eingerichtet werden.
WDR beruft sich unter anderem auf Brandschutzvorgaben
Der Umbau des Filmhauses gehört zu den aktuellen Großinvestitionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sei dazu auch eine geplante Kreditaufnahme von 63,9 Millionen Euro im Jahre 2024 zur Teilfinanzierung angemeldet worden, heißt es im aktuellen KEF-Bericht.
Das Finanzgremium monierte zu dem Bauprojekt, dass es „erhebliche Transparenzdefizite“ im Anmeldeverfahren des Projekts gegeben habe, erkannte zugleich aber an, dass der WDR an der Aufklärung mitgewirkt habe. Die Kommission betonte in dem Bericht, der dieses Jahr erschien, auch, dass sie weiterhin Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme habe, und entschied sich dazu, eine bereits zum vorigen Bericht ausgesprochene Sperre in Höhe von 69,1 Millionen Euro bis zum nächsten Bericht und einer verbindlichen Gesamtkostenermittlung aufrecht zu erhalten. An anderer Stelle des Berichts heißt es, dass die Sanierung des WDR-Filmhauses erheblich über den Kosten vergleichbarer Neubauvorhaben liege.
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- WDR-Koeln-Dom: © WDR/Herby Sachs
