Kritik an Vorgehen gegen ZDF-Reporter in Dresden

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Polizisten sollen TV-Reporter beim Merkel-Besuch vor ein paar Tagen in Dresden behindert haben. Die Wellen schlagen hoch, von einem Eingriff in die Pressefreiheit ist die Rede. Nun meldet sich auch die Polizei zu Wort.

Die Kritik am Vorgehen der Polizei gegen Journalisten beim jüngsten Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an. So sprachen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) am Montag von einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und forderten „lückenlose Aufklärung“. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen die Vorwürfe der Behinderung von Reportern sowie einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten gegen die Presse am Montag klar zurück.

„Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern“, sagte Wöller. Der Fall werde genau geprüft und das Handeln der Beamten bewertet. Polizisten sorgten für Recht und Ordnung und setzten den Rechtsstaat durch, inklusive Presse- und Versammlungsfreiheit. Dresdens Polizeipräsident Kretzschmar verwies darauf, dass Strafanzeigen „keinen Ermessensspielraum“ gelassen hätten. „Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von dem erhobenen Vorwurf.“

„Die Feststellung der Identität aller Beteiligten war unumgänglich“, betonte Kretzschmar unter Verweis auf das Legalitätsprinzip, nachdem die Polizei bei einer möglichen Straftat zu Ermittlungen in alle Richtungen und ohne Ansehen der Person verpflichtet sei. Nach seinen Angaben hat das „Frontal 21“-Team seine Einladung zum Gespräch angenommen.

Nach Angaben des ZDF war ein Kamerateam, das am vergangenen Donnerstag im Auftrag des Senders für das Magazin „Frontal 21“ unterwegs war, verbal von Pegida-Demonstranten angegriffen und dann etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Chefredakteur Peter Frey wertete dies als „eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung“.

„Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, erklärte DJV-Chef Frank Überall in Berlin. Für dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß ist es „erschreckend und beunruhigend“, dass die „systematische Verletzung der Rechte“ von Journalisten bei Großveranstaltungen mittlerweile offenbar „alltägliche Routine“ sei. Die Polizei habe sich „von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können“. [dpa]

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65 Kommentare im Forum

  1. Irgendwie hat die Polizei immer noch nicht mitgeteilt, weswegen die Strafanzeige überhaupt gestellt wurde, die da "ohne Ermessensspielraum" aufgenommen wurde. Ich dachte immer, eine Strafanzeige würde nur dann aufgenommen, wenn ich eine Straftat zur Anzeige bringe. Wenn man nun als Straftat in diesem Fall von einem Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild ausgeht, dann kann zum Zeitpunkt der Aufnahme der Anzeige die Tat ja noch gar nicht erfolgt sein, da das Material ja noch nicht veröffentlicht wurde. Strotti
  2. Es gab beiderseitige Anzeigen wegen Beleidigung, zumindest nach Aussage der Polizei. Diese Information hielt Herr Ginzel wohl im Gegensatz zur Polizei nicht für erwähnenswert bzw. hat er möglicherweise nicht mitbekommen. Ich hoffe bzw.gehe mal von letzteren aus. Dresden: Polizei weist Vorwurf der Behinderung des ZDF-Teams zurück - WELT Es hat insofern den Anschein, dass sich das Filmteam durch die Gegenanzeige selbst behindert hat. Und nun sollte auch Herr Ginzel wissen, warum es so lange gedauert hat und was u.a. die Gründe dafür waren.
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