Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Ostdeutsche Kleingärtner müssen ab 2013 nun doch keine Rundfunkgebühren für ihre Datschen zahlen. Die Befreiung von der Gebühr werde unabhängig von der Größe der Gartenlauben gelten.

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Das erklärte Thüringens Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) am Donnerstag nach einer Konferenz der Staatskanzleichefs der Länder. Die Minister hätten sich mit der ARD darauf verständigt, dass die größeren ostdeutschen Lauben nicht anders behandelt würden als kleinere westdeutsche – soweit sie nicht zum Wohnen genutzt werden.

Kleingärtner im Osten hatten befürchtet, dass sie künftig gleich zweimal 17,98 Euro im Monat zahlen müssten – jeweils für ihr Wochenendhaus und die eigentliche Wohnung. Für westdeutsche Lauben, die generell nicht größer als 24 Quadratmeter sein dürfen, sollte es eine Befreiung geben – für die teils deutlich größeren Datschen im Osten nicht. Entscheidend bei der Auslegung des Vertrages sei aber nicht die Größe, sondern, ob eine Gartenlaube zum Wohnen genutzt werde oder nicht, betonte Walsmann.
 
Von 2013 an soll eine neue pauschale Abgabe für alle Haushalte und Betriebsstätten die gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzen. Sie gilt dann unabhängig von der Zahl der Geräte. Derzeit sind monatlich 5,76 Euro nur für Radioempfang und 17,98 Euro für Fernsehen und Radio fällig. Künftig sollen aber auch die bundesweit mehr als zwei Millionen Radiohörer ohne TV-Geräte die gleiche Pauschale wie alle zahlen. Die GEZ kündigte bereits an, durch das neue Modell 250 Millionen Euro jährlich für den Einzug der Gebühren einzusparen (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). [dpa/ar]

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33 Kommentare im Forum

  1. AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner Dafür werden sie es verstärkt für die Schnüffelei der Haushalte und Firmen ausgeben. Das neue Modell ist vor allem bei den Betriebsstätten dermaßen komplex, da wird die GEZ richtig "aufblühen". Juergen
  2. AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner Ähm, Jürgen, es wird keine "Haushaltsschnüffelei" mehr geben, wie Du es nennst, weil im Zuge der Haushaltsabgabe einfach jeder Haushalt eine monatliche Pauschalabgabe zahlt - unabhängig davon, ob er nun einen Fernseher besitzt oder nicht.
  3. AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner Naja, so einfach ist es aber doch nicht -sonst hätten wir diese Meldung über die Kleingärtner nicht. Und eine Definition über einen GEZ-Haushalt habe ich auch noch nie gelesen. Was dann auch noch mit Uni's, Firmen, Behörden, Elektronikmärkten usw. passiert weiß doch letztendlich auch keiner... Insofern ist "Pauschalabgabe" schon richtig, die Frage ist aber wie oft sie der Einzelne zahlen muss. Ich schlage schon mal neue Sprüche für die GEZ-T-Shirts vor, z.B. : Ich zahle nur 1x.
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