Der 1949 geborene Klaus Brandner ist seit 1998 im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. DF führte ein Interview mit ihm im Rahmen der Aktion „Mutmacher für Deutschland“.
Herr Brandner, welche Reformen müssen in Deutschland angepackt werden, damit mehr Jobs entstehen?
Brandner: Die Agenda 2010 steht für unsere Reformpolitik für mehr Arbeitsplätze: Modernisierung des Sozialstaats, Stärkung des Standorts durch Steuerentlastung, Modernisierung des Arbeitsmarkts, mehr Förderung von Innovationen insbesondere für nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Wir werden an dieser Linie festhalten. Alle Reformen müssen darauf abzielen, das große Potenzial des Landes zu mobilisieren und zu fördern. Menschen sind keine Kostenfaktoren, sondern Ressourcen.
Warum hat gerade ihre Partei das beste Konzept dafür?
Brandner: Weil gerade die SPD ihre Reformfähigkeit bei schwierigen Bedingungen unter Beweis gestellt und die Innovationskräfte in Deutschland gestärkt hat. Außerdem verbindet die SPD ihre Reformpolitik für bessere Bildung und für mehr Innovationen und zur Stärkung des Standortes Deutschland generell mit sozialer und ökologischer Ausgeglichenheit. Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit sind für uns keine Gegensätze.
Ist in Deutschland die Lage wirklich so schlecht, wie oft dargestellt?
Brandner: Wir haben besondere Belastungen in Deutschland und haben die Reformen spät begonnen. Derzeit befinden wir uns in einer Umbruchphase, in der viele Menschen verunsichert sind, aber es gibt eine Aufbruchstimmung, die wir nutzen müssen. Das wirtschaftliche und technologische Potenzial in Deutschland ist sehr stark. Wir sind immerhin Exportweltmeister und deutsche Unternehmen machen wieder kräftige Gewinne. Das sind die besten Argument gegen die dauernden Schlechtredner.
Wie viele Jobs würden geschaffen, wenn ihre Partei nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung stellen würde?
Brandner: Viele unserer Reformen der Agenda 2010 beginnen zu greifen und werden in den kommenden Jahren zu mehr Jobs führen. Mit einem ausgewogenen Mix von Angebots- und Nachfragepolitik setzen wir zusätzliche Investitionen in der Wirtschaft und in den privaten haushalten frei, schaffen Vertrauen und damit die Grundlage für höheres Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Besonders positiv werden sich die Reformen in der Bildungspolitik und die Maßnahmen zur Stärkung von Innovationen auf den Arbeitsmarkt auswirken.
Was sagen Sie ständigen Zweiflern und Nörglern in der „Standort-Deutschland-Debatte“?
Brandner: Hört auf mit dem Gejammer. Packt mit an.
Herr Brandner, bitte ergänzen Sie die folgenden Halbsätze: Deutschland ist ein toller Standort, …
Brandner: …weil es dort hochqualifizierte und hochmotivierte Menschen gibt.
Wenn Frau Merkel Kanzlerin wird, dann…
Brandner: …wird uns die Bush-Regierung der USA wieder uneingeschränkt lieben.
Wenn Herr Schröder Kanzler bleibt, dann…
Brandner: …bleibt Deutschland ein verlässlicher und selbstbewusster internationaler Partner. Davon profitieren die deutschen Unternehmen im Besonderen.
Die drei wichtigsten Dinge, die es in Deutschland anzupacken gilt, sind…
Brandner: …mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und bessere Bildung und Qualifikation vom Kindergarten bis zur Weiterbildung.
Wenn die zum Aufschwung notwendigen Reformen umgesetzt werden, dann…
Brandner: …werden wir uns nicht darauf ausruhen können.
In Deutschland gibt es immer noch Unternehmen, die von hier aus erfolgreich sind. Um diesen Firmen ein Gehör zu verschaffen, hat DIGITAL FERNSEHEN zusammen mit den Schwesterpublikationen des Auerbach Verlags die Aktion „Mutmacher für Deutschland“ ins Leben gerufen. In dieser Aktion kommen auch Politiker der Parteien Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD zu Wort. [ak]
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